Flüchtlingsunterkunft in Hannover | Bildquelle: picture alliance/dpa

Bundesländer Rechtliche Hürden für Flüchtlingsaufnahme

Stand: 11.09.2020 14:04 Uhr

Viele Bundesländer wollen gerne Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen - doch rechtlich ist das nicht ohne weiteres möglich. Woran liegt das?

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Viele Bundesländer und Kommunen würden nach den Bildern von Moria gerne schnell helfen und Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erklärte, bis zu 1000 Menschen aufnehmen zu können. Berlins Innensenator Andreas Geisel will 300 Flüchtlinge übernehmen, und viele andere Bundesländer haben auch ihre Hilfe angeboten.

Nach dem Aufenthaltsgesetz dürfen die Bundesländer bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn es dafür zum Beispiel humanitäre Gründe gibt. So steht es in § 23 des Gesetzes. Ein Knackpunkt: Umstritten ist hier bereits, wann man von "humanitären Gründen" sprechen kann.

Liegt Schutzbedarf vor?

Bundesinnenminister Horst Seehofer vertritt die Ansicht, dass der humanitäre Schutzbedarf schon vor der Einreise in die EU bestanden haben muss. Die Menschen müssten also einfach gesagt einen anerkannten Grund zur Flucht aus ihrer Heimat gehabt haben. Ob dies der Fall ist, ist in vielen Fällen der Menschen auf Lesbos zweifelhaft oder jedenfalls nicht festgestellt.

Wesentlich klarer ist, dass jetzt - spätestens nach dem Brand - ein humanitärer Schutzbedarf in Griechenland besteht. Aus dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes lässt sich zumindest nicht herauslesen, dass das nicht genügt. So sehen es wohl auch manche Bundesländer. Aber Gerichte haben sich damit noch nicht befasst.

Zustimmung des Innenministeriums erforderlich 

In § 23 Aufenthaltsgesetz steht allerdings auch, dass die Länder für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums brauchen. "Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit", wie es heißt. Und dieses "Einvernehmen" verweigert Seehofer.

Seine Argumente legt er dem Innensenator von Berlin in einem Brief dar, der der ARD-Rechtsredaktion vorliegt. Der Minister argumentiert, solche Landesaufnahmeprogramme würde im Widerspruch zu den Zielen der Dublin-III-Verordnung und europäischen Lösungen stehen. Nach der Dublin-III-Verordnung ist vereinfacht gesagt immer der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Hier also Griechenland.

Europarecht geht vor

Nach Artikel 17 der Verordnung können andere Mitgliedsstaaten allerdings freiwillig das Asylverfahren übernehmen. Wenn Deutschland das in einigen Fällen mache, so der Minister, und die Länder zusätzlich noch Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Aufenthaltsgesetz erteilen würden, wäre keine bundeseinheitliche Regelung mehr gegeben. Denn: Die einen hätten dann ein ergebnisoffenes Asylverfahren in Deutschland, die anderen eine direkte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die europarechtliche Regelung sei außerdem vorrangig im Verhältnis zu der nationalen Regelung des Aufenthaltsgesetzes.

Keine eigenständige Asylpolitik der Länder

Deshalb verweigert Horst Seehofer den Bundesländern die Zustimmung. Er will nicht, dass die Bundesländer in gewisser Weise eine eigenständige, parallele Asylpolitik betreiben.

Unklar und umstritten ist, nach welchen Kriterien der Bundesinnenminister seine Zustimmung überhaupt verweigern darf. "Vermutlich würden die Gerichte dem Minister hier aber einen weiten Beurteilungsspielraum zugestehen, was zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderlich ist", sagt Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz.

Land Berlin will das Gesetz ändern

Der Innensenator von Berlin hat nun angekündigt, in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative einzubringen, die das Zustimmungserfordernis des Bundesinnenministeriums in § 23 Aufenthaltsgesetz abschafft. Nach den Vorstellungen des Landes Berlin soll der Bundesinnenminister dann nur noch von Landesaufnahmeprogrammen in Kenntnis gesetzt werden. Er kann seine Meinung dazu äußern. Die Entscheidungshoheit würde dann aber bei den Ländern liegen.

Ob das verfassungsrechtlich so unproblematisch möglich ist, ist aber auch fraglich. Nach Artikel 32 des Grundgesetzes ist Außenpolitik nämlich Sache des Bundes.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. September 2020 um 21:45 Uhr.

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