Preistafel an einer Tankstelle  | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Kosten für Benzin und Diesel Bundeskartellamt überprüft Spritpreise

Stand: 16.03.2022 16:12 Uhr

Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel kaum. Wirtschaftsminister Habeck hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung gebeten. Das Amt kündigte an, alle Marktstufen zu beobachten.

Das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise genau. "Aufgrund der geopolitischen Lage sind die Preise flächendeckend schockartig gestiegen", sagte der Präsident der Bonner Behörde, Andreas Mundt. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Wettbewerbshüter um Prüfung gebeten. "Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden", sagte der Grünen-Politiker. Die Machtposition der großen Tankstellenketten am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen", so Habeck. Und weiter: "Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen." Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden.

Kaum Entlastung trotz sinkender Ölpreise

Nach dem extremen Anstieg der vergangenen Wochen gingen die Spritpreise zuletzt langsam zurück. Diesel verbilligte sich um 1,5 Cent und kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Dienstag 2,292 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte. E10 kostete 1,1 Cent weniger und schlug mit 2,192 Euro je Liter zu Buche. Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges.

Der Ölpreis hat sich dagegen wieder seinen Vorkriegsniveaus angenähert. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent wurde am Mittwoch für rund 100 Dollar, also knapp 91 Euro, gehandelt. Dies entsprach laut ADAC einem Preisrückgang um 25 Dollar im Vergleich zur Vorwoche. 

Diverse Gründe für hohe Preise

Das Bundeskartellamt wies allerdings darauf hin, dass neben Veränderungen des Rohölpreises auch andere, durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen könnten. Für einzelne Produkte spielten auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle.

Das Amt kündigte deshalb an, sämtliche Marktstufen zu beobachten: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern. Eine umfassende Beobachtung "aller Wertschöpfungsstufen" sei für eine Beurteilung der Situation "unerlässlich", so Präsident Mundt. Für die Beobachtung nutzt das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Diese erhalte aktuell zwar Informationen zu den Preisen der verschiedenen Anbieter, nicht aber zu den abgegebenen Mengen. "Ein gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern", erklärte Mundt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2022 um 17:00 Uhr.