Bundeskartellamt in Bonn | Bildquelle: dpa

Wettbewerbshüter Bundeskartellamt - klein, aber stark

Stand: 20.12.2018 05:00 Uhr

Es ist eine kleine Behörde mit 350 Mitarbeitern, aber dank wichtiger Befugnisse ist das Bundeskartellamt erfolgreich auch gegen Internetgiganten wie Amazon. Dank Schließung der "Wurstlücke" gibt es auch wieder Bußgelder.

Von Birgit Becker, WDR

Ein erfolgreiches Jahr für das Bundeskartellamt: Die Bonner Behörde hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgeld für die Staatskasse eingetrieben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärt die Schwankungen so: "Wir waren in den letzten Jahren dadurch gehandycapt, dass sich Unternehmen der Bußgeldzahlung durch interne Umgestaltung entzogen haben. Diese Möglichkeit ist vom Gesetzgeber geschlossen worden, sodass wir jetzt wieder volle Kraft bei der Kartellverfolgung entfalten können. "

Die "Wurstlücke" ist damit gestopft. "Wurstlücke" hieß das Gesetzesschlupfloch, weil der Wursthersteller Tönnies der erste war, der Bußgelder geschickt umgangen hatte, indem er seine Tochterfirmen einfach umstrukturierte.

Karstadt und Kaufhof nicht marktbeherrschend

In rund 1300 Fällen prüfte das Bundeskartellamt Unternehmensfusionen, die spektakulärste war dieses Jahr sicher die von Karstadt und Kaufhof. Die sei nach vergleichsweise kurzer Prüfung genehmigt worden, sagt Mundt. Denn die wichtigste Frage war: Wie marktstark sind die beiden? Die Antwort war schnell klar: Nein, die beiden Warenhäuser seien auch zusammen nicht marktbeherrschend.

Der Marktdruck von außen sei so stark, dass es bei den Kaufhausgiganten keine Bedenken gegeben habe, auch wenn sie in manchen Fußgängerzonen nebeneinander Häuser betrieben.

Verfahren gegen Facebook

Nachholbedarf gab es auf dem weiten Feld der Internet-Wirtschaft. Mittlerweile aber habe seine Behörde aufgeholt, sagt Mundt: "Wir sind eine der Wettbewerbsbehörden, die es gern mit den großen Internetgiganten aufnimmt. Wir haben intensiv an dem Verfahren gegen Facebook gearbeitet, da geht es darum, ob Facebook marktbeherrschend ist und ob der Verbraucher das akzeptieren muss."

Denn Facebook gilt als marktbeherrschend, die Verbraucher haben keine  Chance, zu einem vergleichbaren Anbieter zu wechseln. Damit stellt sich aus Sicht der Wettbewerbshüter die wichtigste Frage: Was passiert mit meinen Daten als Nutzer? Wofür werden sie verwandt, wofür werden sie zu Geld gemacht? Wie weit darf ein Konzern gehen? Dieses große Verfahren soll Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden.

Erfolgreich gegen Amazon

Vor einigen Wochen neu eröffnet: Ein Verfahren gegen den Internetwarenhändler Amazon: "Da geht es um das Verhältnis von Amazon und kleinen Händlern. Wir werden hier alle Geschäftsbedingungen auf den Prüfstand stellen", so Mundt.

Es gibt Klagen über unberechtigte Kündigungen oder über verzögerte Auszahlungen von Einnahmen. An dieser Stelle arbeiten die Bonner Wettbewerbshüter eng mit den europäischen Kollegen zusammen. 

Amazon-Paket | Bildquelle: REUTERS
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Amazon strich gegen die Behörde schnell die Segel.

Anfangs belächelten manche Beobachter die Bonner Behörde als David im Kampf gegen Goliath. Aber das Bundeskartellamt verschaffte sich in der internationalen Internetwirtschaft schnell Respekt. Darauf ist Mundt schon ein bisschen stolz: "Wir haben schon mal ein Verfahren gegen Amazon geführt. Damals ging es um die Klausel gegen kleine und mittlere Händler, dass sie nirgendwo anders preiswerter verkaufen dürfen. Dieses Verfahren hat nur wenige Wochen gedauert, dann hat Amazon diese Klausel gestrichen."

Macht, Geschäftsmodelle zu verändern

Das war schon bevor das Bundeskartellamt in die Tiefe des Verfahren einsteigen musste. Es war ein wichtiger Punktsieg gegen den Internetgiganten, da sind sich viele Beobachter einig.

"Wir mögen klein sein mit 350 Mitarbeitern, aber wir haben gute Auskunftsbefugnisse, wir finden viele Dinge, die manche lieber im Verborgenen lassen würde. Wir haben aber vor allem die Macht, Geschäftsmodelle zu verändern." Damit kann Mundt durchaus auf Augenhöhe mit den Unternehmen handeln. 

Kartellamt zieht positive Bilanz für 2018
Birgit Becker, WDR
20.12.2018 07:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Dezember 2018 um 07:41 Uhr in der Wirtschaft.

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