Zahlreiche Pappbecher stecken in einem Mülleimer.  | dpa

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weniger Einwegmüll und kein Kükentöten

Stand: 21.01.2021 00:28 Uhr

Die Bundesregierung hat zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Es geht unter anderem um Einweggeschirr und Plastikflaschen, das Töten männlicher Küken sowie Kinder- und Verbraucherrechte. Ein Überblick.

Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht hat. "Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel. Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden", sagte die SPD-Politikerin. Die Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Schritt, "um die Verpackungsflut im To-Go-Bereich einzudämmen".

Ausweitung der Pfandpflicht

Die Novelle des Verpackungsgesetzes sieht neben einer Mehrwegpflicht ab 2023 eine Ausweitung der Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Plastik vor. Die soll bereits ab kommendem Jahr gelten. Ausnahmen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke in Einwegkunststoff-Getränkeflaschen oder Getränkedosen fallen demnach weg. Für Milch oder Milcherzeugnisse gelte eine Übergangsfrist bis 2024, hieß es.

Darüber hinaus ist erstmals eine Mindestquote von 25 Prozent für den Rezyklat-Anteil von Getränkeflaschen aus Plastik vorgesehen. Gemeint ist damit der Anteil an neuem Plastik aus gebrauchtem Kunststoff.

Mit der Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht um. Der Entwurf sieht in den einzelnen Punkten Ausnahmen für kleinere Betriebe vor.

Verbot des Kükentötens

Auf den Weg gebracht hat die Bundesregierung zudem ein Verbot des Tötes männlicher Eintagsküken. Es soll ab dem kommenden Jahr greifen und die derzeit in der Legehennenproduktion übliche Praxis beenden, männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen zu töten, weil ihre Aufzucht wirtschaftlich unrentabel ist.

"Diese unethische Praxis gehört dann der Vergangenheit an", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin sprach von einem "bedeutenden Fortschritt für den Tierschutz". Weltweit sei Deutschland das erste Land, das so klar vorgehe.

Bis Ende dieses Jahres sollen dem Entwurf zufolge marktreife Alternativen zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei zur Verfügung stehen. Das Landwirtschaftsministerium hatte die Entwicklung dieser Verfahren nach eigenen Angaben mit mehreren Millionen Euro gefördert.

Stärkung der Kinderrechte

Außerdem beschloss das Kabinett das lange diskutierte Vorhaben, dass Kinderrechte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Ob daraus etwas wird, ist aber unsicher, denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Große Koalition ist damit auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, die sich bereits kritisch geäußert hat - entweder, weil ihr das Vorhaben zu weit oder nicht weit genug geht.

"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Dies wird jetzt auch ausdrücklich im Grundgesetz anerkannt werden", so die SPD-Politikerin.

Nach dem Regierungsentwurf soll Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Passage ergänzt werden: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Mehr Verbraucherrechte online und bei Kaffeefahrten

Ein weiterer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, den das Kabinett billigte, betrifft die Verbraucherrechte. Demnach müssen Vergleichsplattformen im Internet künftig angeben, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten. Zudem müssen Plattformen und Suchmaschinen kennzeichnen, wenn Anbieter für eine bessere Platzierung in den Suchergebnissen bezahlen.

Auch bei Bewertungen von Produkten sieht der Gesetzesentwurf eine Verbesserung für Verbraucher vor: Demnach sollen Anbieter in Zukunft darstellen, ob und wie sie die Echtheit von Bewertungen sicherstellen. Gefälschte Bewertungen sind laut Gesetzesentwurf ausdrücklich verboten.

Der Gesetzesentwurf soll auch Abzocke bei Kaffeefahrten verhindern. Demnach müssen Anbieter die Teilnehmer an einer solchen Fahrt besser informieren. Der Verkauf von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln soll verboten werden.

Krankschreibung per Fernbehandlung

Beschlossen ist nun außerdem ein Gesetzentwurf zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Er sieht unter anderem vor, dass Apps und Computerprogramme, die den eigenen Gesundheitszustand durch Übungen und Trainings stabilisieren können, oder personalisierte Gedächtnisspiele für Menschen mit Demenz mit der Pflegekasse abgerechnet werden können. Auch sollen die Pflegeberatung durch digitale Elemente erweitert und die elektronische Patientenakte und das E-Rezept weiterentwickelt werden.

Das Gesetz soll Mitte des Jahres in Kraft treten. Mit ihm soll zudem die Telemedizin ausgebaut und attraktiver werden. Auch der kassenärztliche Bereitschaftsdienst soll künftig telemedizinische Leistungen anbieten. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit soll in Zukunft auch im Rahmen einer Fernbehandlung möglich sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2021 um 12:00 Uhr.