Thomas Dehler | picture-alliance / akg-images

NS-Juristen im Justizministerium Ein Minister mit Verständnis

Stand: 10.10.2016 14:40 Uhr

Thomas Dehler war erster Bundesjustizminister - und war von den Nationalsozialisten drangsaliert worden. Doch als Minister schaute er über die NS-Vergangenheit vieler Mitarbeiter hinweg, selbst wenn sie an Todesurteilen mitgewirkt hatten.

Ulla Fiebig

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Thomas Dehler: Wenn heutzutage dieser Name fällt, dann meist, weil die Parteizentrale der FDP in Berlin seinen Namen trägt. Nur die wenigsten denken wohl noch daran, dass Thomas Dehler der erste Justizminister der jungen Bundesrepublik war. Er hatte damit auch zu entscheiden, wer eingestellt wurde. Es waren viele Juristen mit NS-Vergangenheit.

Wieso aber haben Dehler und sein Staatssekretär Walter Strauß aktiv NS-belastete  Personen ins Ministerium geholt? Personen, die vorher im Reichsjustizministerium oder an Gerichten waren? Dehler und Strauß hatten die Nazi-Zeit doch selbst nur mit Mühe unbeschadet überstanden.

Fachkompetenz ging vor "weißer Weste"

Sie wollten ganz offensichtlich möglichst viel Fachkompetenz im Ministerium versammeln; Juristen, die wissen, wie ein Gesetz geschrieben wird, sagt der Historiker Manfred Görtemaker. Görtemaker hat zusammen mit dem Strafrechtler Christoph Safferling für das Bundesjustizministerium untersucht, wie dieses mit der NS-Vergangenheit von Juristen umgegangen war.

Dehler und Strauß hätten aber wohl auch persönliche Motive gehabt und Personen eingestellt, die sie aus ihrem früheren Leben in Bamberg und Frankfurt/Main kannten. Manche, so vermutet Görtemaker, vielleicht auch aus Loyalität oder Dankbarkeit.

Hilfe von einem NS-Juristen

In "Die Akte Rosenburg" wird etwa beschrieben, dass Dehler 1938 von der Gestapo verhaftet und gedrängt wurde, sich von seiner Frau scheiden zu lassen. Und dass er es einem Schulfreund zu verdanken hatte, dass er wieder frei kam. Der Schulfreund war inzwischen Rechtsanwalt und ein stadtbekannter Nationalsozialist der ersten Stunde. Dehler blieb verheiratet, die Familie überlebte, hatte aber immer wieder Diskriminierungen zu ertragen.

Und dennoch war es für Dehler als Minister nachrangig, ob jemand eine braune Vergangenheit hatte, solange er ein Top-Jurist war. Anscheinend war damals rechtstechnische Erfahrung wichtiger als eine rechtsstaatliche Einstellung, sagt der heutige Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Die, die da gearbeitet haben, haben die Demokratisierung in der jungen Bundesrepublik behindert.", so Maas. "Das ist kein Ruhmesblatt - weder für dieses Ministerium, noch für die Bundesregierung insgesamt." Gerade bei Dehler sei es schwer zu verstehen, dass er das zulassen konnte.

Eine Frage des Vertrauens

Der Bericht erläutert an mehreren Beispielen die Einstellungspolitik von Dehler und Strauß. So wurde das Personalreferat zweimal mit Mitarbeitern besetzt, die aus Dehlers persönlichem Umfeld kamen. Beide - Dr. Willi Geiger und Dr. Hans Winners - waren zuvor bei der Staatsanwaltschaft am Sondergericht in Bamberg gewesen, also massiv belastet. Dehler wird im Fall Winners mit den Worten zitiert, er wolle jemanden haben, der "mein Vertrauen besitzt und auf den ich mich verlassen kann".

Hatte sich Dehler einmal für jemanden entschieden, habe er sich für den dann auch eingesetzt, sagt Christoph Safferling - er habe keinen hängen lassen. Das  wird auch im Fall von Ernst Kanter deutlich. Dehler wurde vom nordrhein-westfälischen Justizminister Rudolf Amelunxen auf Kanters Vergangenheit bei der NS-Militärjustiz hingewiesen. Dehler verteidigt Kanter und lobt seine Sachkenntnis. Was zwischen 1933 und 1945 gewesen sei, dürfe für die Beurteilung nicht allein entscheidend sein. Kanter hatte als Chefrichter an mindestens 103 Todesurteilen mitgewirkt.

Effektives Arbeiten statt lästiger Diskussionen

Die Wissenschaftler fassen es in ihrem Buch so zusammen: Dehler habe sich schon damit auseinandergesetzt, was die Mitarbeiter im Ministerium vorher getan hätten. Wobei er praktisch alle - außer der kleinen Führungsschicht - für Opfer des Nationalsozialismus und damit für unschuldig gehalten habe. Und andererseits sei es ihm eben doch vor allem um reibungsloses und effizientes Arbeiten gegangen, das nicht mit lästigen Diskussionen über die Vergangenheit befrachtet werden sollte.   

Dehler war bis Ende Oktober 1953 Bundesjustizminister und blieb bis zu seinem Tode 1967 Bundestagsabgeordneter. Von 1954 bis 1957 war Thomas Dehler Bundesvorsitzender der FDP, deren Parteizentrale seinen Namen trägt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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labernase 10.10.2016 • 21:15 Uhr

@NonServiam

@labernase Das Argument lass ich gelten ;) Merci!