Einbürgerungszeremonie | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf zur Einbürgerung Wer schwindelt, wird es schwerer haben

Stand: 17.04.2020 12:59 Uhr

Ausländer, die bei der Einreise falsche Angaben zu Namen oder Herkunftsland gemacht haben, sollen künftig schwerer Deutsche werden können. Der Gesetzentwurf könnte auch Auswirkungen auf die Kinder der "Identitätstäuscher" haben.

Die Bundesregierung will offenbar Zuwanderern, die dem Staat ihre wahre Identität bei der Einreise verheimlicht haben, die Einbürgerung deutlich erschweren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, berichtete die "Welt".

Demnach sollen die unter einer falschen Identität in Deutschland verlebten Jahre nicht angerechnet werden. In der Regel muss ein Ausländer acht Jahre im Land gelebt haben, bevor er den deutschen Pass beantragen darf.

Bislang: keine Abschiebung bei unbekanntem Heimatland

Für die Täuschung über Identität oder Herkunft kann es ganz verschiedene Gründe geben. So ist eine Abschiebung kaum möglich, wenn der Betreffende keine Papiere hat und sein Heimatland unbekannt ist. Zudem unterscheiden sich die Chancen für Asylbewerber auf Schutz in Deutschland je nach Herkunftsland erheblich.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass den "Identitätstäuschern" eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine spätere (unbefristete) Niederlassungserlaubnis vorenthalten werden soll. Diese wiederum ist erforderlich, um eingebürgert zu werden.

Nach der geplanten Gesetzesänderung würden die Betreffenden schon an der Niederlassungserlaubnis scheitern. Demnach soll die "Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit als zwingende Voraussetzung auch im Aufenthaltsrecht für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis" festgeschrieben werden.

Wohl auch Auswirkungen auf Kinder

Die Änderungen könnten auch die Kinder der "Identitätstäuscher" betreffen. Bisher erhalten in Deutschland geborene Kinder zweier ausländischer Elternteile in der Regel ab Geburt den deutschen Pass, falls ein Elternteil bereits acht Jahre im Land lebt. Wenn ein Elternteil die Behörden jedoch über seine Identität getäuscht hat, sollen auch die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend verlieren.

Künftig soll die geklärte Identität und Staatsangehörigkeit der Eltern als "Voraussetzung" für diesen Erwerb der Staatsangehörigkeit in Deutschland geborener Kinder festgeschrieben werden. Die soll für Kinder bis zu fünf Jahren gelten. Weitere Ausnahmen sind demnach zum Beispiel die Verwandtschaft mit einem deutschen Elternteil. Zudem darf kein Kind staatenlos werden.

Keine mehrfachen Staatszugehörigkeiten

Geplant ist außerdem, dass Menschen, die hierzulande Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, in der Regel nicht mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen. Dies trifft auf ungefähr ein Viertel aller Asylbewerber in Deutschland zu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2020 um 06:00 Uhr.

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