Steigende Steuereinnahmen sorgen für eine bessere Haushaltsbilanz der öffentlichen Kassen. | Bildquelle: dpa

Bundeshilfen für Kommunen Bundesrechnungshof äußert Zweifel

Stand: 05.10.2018 05:03 Uhr

Wenn es nach Finanzminister Scholz geht, sollen Länder und Kommunen künftig mit Milliarden unterstützt werden - für Bildung oder Wohnungsbau. Doch der Bundesrechnungshof sieht in den Finanzhilfen auch Risiken.

Der Bundesrechnungshof hat sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ausgesprochen, Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine der Zeitung vorliegende 41-seitige Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

In der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Pläne geworben. Die Milliarden des Bundes sollten demnach in die Bereiche Bildung, sozialer Wohnungsbau und in den Nahverkehr fließen. Hierbei müssten Länder und Kommunen intensiver unterstützt werden.

Zu großer Eingriff in Länderkompetenzen

Doch für diese Bereiche sind Länder und Kommunen selbst verantwortlich. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes drohe der Bund mit den Finanzhilfen zu stark in die "Kernkompetenz der Länder" einzugreifen. "Hierfür besitzt er jedoch nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung keine Kompetenz", zitiert die Zeitung aus der Stellungnahme.

Um die Hilfen des Bundes überhaupt zu ermöglichen, müsste erst das Grundgesetz geändert werden. Einen entsprechenden Antrag hatte Scholz in den Bundestag eingebracht. Ob dieser im Bundestag und Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist jedoch offen.

Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, müsse sie sicherstellen, dass die Länder und Kommunen aufgrund der Milliardenbeträge, die sie erhalten würden, ihr finanzielles Engagement nicht zurückfahren würden, warnt der Rechnungshof weiter. Ansonsten verpuffe die Wirkung der Bundeshilfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 06:00 Uhr.

Darstellung: