Olaf Scholz im Bundestag | AP

Haushalt in der Corona-Krise Scholz plant neue Milliardenschulden

Stand: 22.03.2021 16:50 Uhr

Unternehmenshilfen, Maskenkäufe, Corona-Tests: Wegen der Pandemie steigen die Ausgaben des Bundes stetig. Finanzminister Scholz muss deshalb weitere Schulden aufnehmen - auch im kommenden Jahr.

Die Corona-Krise belastet den Bundeshaushalt deutlich stärker als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz will im laufenden Jahr rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Finanzministerium berichten, plant der SPD-Politiker für das kommende Jahr zudem eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro.

"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch", hieß es demnach aus dem Finanzministerium. Auch im kommenden Jahr solle dafür noch einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt.

Trotz der hohen Krisenausgaben und Schulden stehe Deutschland wirtschaftlich deutlich besser da als viele andere europäische Staaten. So werde man mit geschätzt 75 Prozent Ende des Jahres die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten haben.

240,2 Milliarden Euro Schulden im laufenden Jahr

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht den Angaben zufolge ausschließlich zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie vor - also etwa für das Gesundheitsministerium und Unternehmenshilfen. Außerdem kann der Bund nicht mehr mit so hohen Steuereinnahmen rechnen wie bisher. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Auch in den Jahren von 2023 bis 2025 plant Scholz weiter mit neuen Schulden - dann aber im Rahmen der Schuldenbremse, die eine geringe Neuverschuldung erlaubt. Außerdem sollen 2023 und 2024 angesparte Rücklagen aufgebraucht werden.

Das Kabinett wird die Eckwerte des Etats für 2022 an diesem Mittwoch beraten. Der daraus resultierende Haushaltsentwurf soll im Sommer von der aktuellen Bundesregierung verabschiedet werden. Beschließen wird ihn aber erst der im Herbst neu gewählte Bundestag.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. März 2021 um 16:40 Uhr.