Olaf Scholz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Scholz legt Bundeshaushalt vor "Kraft für die Zukunftsfähigkeit"

Stand: 10.09.2019 13:19 Uhr

Finanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Deutschland sei für den Fall einer möglichen Wirtschaftskrise gut gewappnet, sagte er. Die Opposition sieht das allerdings völlig anders.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Haushalt für 2020 gegen Kritik verteidigt. Trotz der höchsten Investitionssumme seit Jahren komme der Etat erneut ohne neue Schulden aus. "Das ist dann die besondere Leistung", sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei den Beratungen über den Haushalt. Der Etatplan schaffe "die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen".

Es seien Spielräume für mehr Investitionen genutzt worden, etwa durch die Rücklage für Flüchtlingsausgaben und geringere Zinsaufwendungen. Scholz' Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen von 359,8 Milliarden Euro vor.

Im Bundeshaushalt 2020 will Finanzminister Scholz Familien entlasten
tagesschau 20:00 Uhr, 10.09.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Milliarden für den Krisenfall

Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte der Minister, aktuell sei zwar eine sich abschwächende Konjunktur zu beobachten, aber keine Krise. Dennoch sieht er Deutschland für diesen Fall gut gewappnet. Der Staat habe angesichts des ausgeglichenen Haushalts viele Milliarden Euro, um handeln zu können.

"Aus meiner Sicht ist es deshalb ganz zentral, dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht", sagte Scholz. "Wir werden es dann auch tun, das ist gelebter Keynesianimus, wenn man das so sagen will, das ist eine aktive Politik gegen die Krise - aber dazu muss sie dann erst mal da sein."

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Viele Experten erwarten auch im dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland dann offiziell in einer Rezession wäre. Als Hauptgründe gelten eine schwächere Weltwirtschaft, die den deutschen Export trifft, sowie die Folgen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU.

"Abschied vom Dogma der Schwarzen Null"

Die Opposition kritisierte, dass die Investitionen nach 2020 stagnieren. "Gehen Sie runter von der Investitionsbremse, Herr Scholz", forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Die Regierung müsse das historisch niedrige Zinsniveau nutzen und Abschied nehmen vom "Dogma Schwarze Null". Investitionen rechneten sich, brächten mehr Lebensqualität, mehr Wohlstand und stabilisierten die Konjunktur, sagte Kindler.

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Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

Übersicht

Übersicht

Otto Fricke von der FDP ergänzte, die Regierung ignoriere die Warnsignale - mehr Kurzarbeit, rückläufige Auftragseingänge und eine schrumpfende Industrieproduktion. Sie schaue nicht in die Zukunft. "Das ist katastrophal für das Land."

Zweifel an der schwarzen Null
tagesschau 20:00 Uhr, 09.08.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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"Nicht einkalkulierte Risiken"

Die Linkspartei sieht falsche Schwerpunkte im Haushaltsentwurf. In diesem Etatplan stehe deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales, kritisierte die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. "Dieser Haushalt bedroht dadurch die Sicherheit der Menschen in unserem Land und das darf nicht sein."

Die AfD-Fraktion kritisierte Scholz' Vorlage im Parlament als unseriös. Die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Etatentwurf, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. "Wir erleben gerade die letzten warmen Steuersommertage vor dem konjunkturellen Winter", warnte er mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur. Der Entwurf enthalte zahlreiche nicht einkalkulierte Risiken wie die Kosten für die bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen, steigende Migrationskosten oder Solidaritätszuschlag.

Endgültiger Beschluss im November

Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind in der großen Koalition neben der konkreten Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen auch die von der SPD geforderte Grundrente und die vor allem von der Union angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Punkte dürften Auswirkungen auf die nächsten Jahre haben. Scholz bringt auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 in den Bundestag ein.

Über dieses Thema berichteten am 10. September 2019 NDR Info um 08:20 Uhr, Inforadio um 09:46 Uhr sowie Deutschlandfunk um 11:00 Uhr und 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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