Bundestag | Bildquelle: dpa

Haushalt 2019 beschlossen Bundestag stimmt für Rekordausgaben

Stand: 23.11.2018 14:01 Uhr

Fast 370 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2019 - so viel wie noch keiner zuvor. Mit den Stimmen der Großen Koalition hat er nun auch den Bundestag passiert. Eine Neuverschuldung wird es erneut nicht geben.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2019 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.

Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Union und SPD wollen unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.

Angela Merkel stimmt über den Bundeshaushalt 2019 ab | Bildquelle: dpa
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Angela Merkel war eine von 366 Abgeordneten, die mit Ja stimmten.

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: Zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten kalten Progression für die Bürger zu mindern.

Auf neue Schulden wird dank großer Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet.

Parlament billigt Rekord-Haushalt
tagesschau 20:00 Uhr, 23.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Haushalt 2019 beschlossen - Regierung frohlockt, Opposition nicht
Anita Fünffinger, ARD Berlin
23.11.2018 17:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2018 um 14:00 Uhr.

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