Bücher mit der Aufschrift "Bundesgesetzblatt" | picture alliance / Peter Kneffel

Bundesgesetzblatt wird digital Gesetze sollen online verkündet werden

Stand: 25.05.2022 15:02 Uhr

Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet. Damit soll Papier gespart und die Verkündung transparenter werden.

Gesetze in Deutschland sollen künftig nicht mehr gedruckt im Bundesgesetzblatt verkündet werden, sondern nur noch online. Das Vorhaben wurde vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht und soll vom kommenden Jahr an gelten. "Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", erklärte Justizminister Marco Buschmann.

Neue Gesetze müssen in Deutschland nicht nur vom Bundestag beschlossen, sondern auch im gedruckten Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit sie in Kraft treten können. "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden", sagte der FDP-Politiker Buschmann.

Marco Buschmann | dpa

Mit dem digitalen Gesetzblatt soll viel Papier eingespart werden, so Justizminister Marco Buschmann. Bild: dpa

Neues Gesetzblatt soll kostenfrei abrufbar sein

Zwar gibt es auch schon jetzt eine digitale Version des Bundesgesetzblattes - sie ist aber keine amtliche Fassung. Als solche gilt bisher nur die Print-Version, die nur kostenpflichtig abonniert oder in einer Bibliothek eingesehen werden kann.

Das neue, digitale Gesetzblatt soll dagegen "unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt" werden, erklärte das Justizministerium. Es könne "ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden". Um überprüfen zu können, dass die Digitalausgabe echt und unverfälscht ist, soll jede Ausgabe mit einem "qualifizierten elektronischen Siegel" versehen werden.

Damit das neue Bundesgesetzblatt tatsächlich im Internet erscheinen kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Es schreibt die Verkündung eines neuen Gesetzes im Bundesgesetzblatt vor.