Kritik an US-Botschafter Richard Grenell | Bildquelle: REUTERS

Appell an Bundesregierung USA fordern Aus für Irans Bargeld-Flug

Stand: 10.07.2018 00:41 Uhr

Nicht weniger als 300 Millionen Euro will sich der Iran in Deutschland auszahlen lassen - und nach Teheran fliegen lassen. Grund dürften drohende weitere US-Sanktionen sein. Jetzt hat sich US-Botschafter Grenell geäußert.

US-Botschafter Richard Grenell hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Man sei "sehr besorgt" über die Berichte.

Der Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld angesichts amerikanischer Sanktionen vor einem drohenden Einfrieren von Konten zu retten. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen.

Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen und einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.

"Einschränkungen im Zahlungsverkehr"

Die Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Auf der Internetseite wird betont: "Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können."

Trump hat neue Sanktionen verhängt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebe. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten.

Frau in Teheran | Bildquelle: AFP
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Der Iran könnte bald Probleme haben, an Guthaben im Ausland zu kommen.

"Politisch heikel"

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Teil der Prüfung sei auch, "ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen". Die Sprecherin des Finanzministeriums machte zur Dauer des Verfahrens keine Angaben. "Auf jeden Fall gibt es eine klare Linie, wenn eine solche große Transaktion ansteht in Länder, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind", sagte sie.

In deutschen Regierungskreisen hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, man stehe wegen des Themas in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei "politisch heikel".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2018 um 02:41 Uhr und 04:43 Uhr.

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