Ein Schild an einem Supermarkt weist auf die Videoüberwachung in dem Geschäft hin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Überwachung in Geschäften Späte Video-Auswertung erlaubt

Stand: 23.08.2018 13:47 Uhr

Können Bilder einer Überwachungskamera, die mehr als sechs Monate alt sind, als Beweis für eine fristlose Kündigung dienen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht - eine so späte Auswertung sei verhältnismäßig.

Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass zum Beispiel Videoaufzeichnungen aus Geschäften nicht sofort ausgewertet werden müssen, um etwa als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen.

Im konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung statthaft sind.

Das Behördenschild am Bundesarbeitsgericht. | Bildquelle: dpa
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Regeln für die Videoüberwachung gelockert.

Arbeitgeber kündigte Mitarbeiterin

Der Arbeitgeber hatte zuvor bei einer Stichprobenkontrolle einen "Warenschwund" festgestellt. Er ließ von einer seiner Angestellten die Aufzeichnungen der Überwachungskamera von zwei Arbeitstagen der Verkäuferin analysieren. Aus den Aufnahmen schloss der Arbeitgeber, dass die Mitarbeitern dafür verantwortlich sei und kündigte ihr.

Die Vorinstanz - das Landesarbeitsgericht Hamm - hob die Kündigung der Verkäuferin auf. Der Arbeitgeber hätte die Kamerabilder regelmäßig überprüfen und dann unverzüglich löschen müssen. Durch den Verstoß gegen den Datenschutz bestehe ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot für die Videoaufzeichnungen, hieß es in dem Urteil aus Hamm.

Das Urteil hatte vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht jedoch keinen Bestand. In Hamm muss nun neu verhandelt werden.

(Az: 2 AZR 133/18)

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. August 2018 um 14:15 Uhr.

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