Bund-Länder-Beratungen Auf der Suche nach dem Wellenbrecher
Stand: 28.10.2020 02:18 Uhr
Heute kommen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs erneut zu Beratungen zusammen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Offenbar ist man sich diesmal zumindest in einem einig: Ein "Wellenbrecher" muss her.
Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio
Angela Merkel hat es Mitte Oktober schon geahnt. Es war nach der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, in der ihr der Kragen geplatzt sein soll: "Es kann sein, dass wir in zehn oder zwölf Tagen sagen müssen, wir haben diesen Anstieg nicht so gestoppt, wie wir das wollten."
Heute ist klar: Die Beschlüsse von Mitte Oktober haben nicht viel bis gar nichts gestoppt. Das Virus greift weiter rasant um sich. Und deshalb schalten sie sich heute tatsächlich wieder zusammen. Diesmal wollen sie härter sein, schärfere Regeln beschließen. Von einem zeitlich befristeten echten Wellenbrecher ist die Rede.
Ja, wir reden von Kontaktbeschränkungen, es geht immer um Kontakte.
Kontaktreduzierung als oberstes Ziel zur Eindämmung des Virus
Schleswig-Holstein hat schon reagiert, Kontakte für drei Wochen streng eingegrenzt. Eine Strategie, der auch Markus Söder an seinem Platz in Bayern prinzipiell folgt.
Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.
Als hätte Armin Laschet den Söder bis Düsseldorf gehört! Wahrscheinlicher ist, dass er von selbst auf die Idee mit den Kontaktbeschränkungen kam, um das Infektionsgeschehen im Land der Küchenbauer, wie er es selbst mal nannte, wieder unter Kontrolle zu bringen.
Weite Teile von Nordrhein-Westfalen sind auf der Corona-Landkarte in tiefes Bordeaux-Rot getränkt, auch dünn besiedelte Gebiete sind mittlerweile Krisenregion. Laschet will die Infektionswelle durch Kontaktverbote brechen und das den anderen Bundesländern vorschlagen.
Wir brauchen die Wiedereinführung eines strengeren Kontaktverbots. Wir wissen, der weit überwiegende Teil der Neuinfektionen erfolgt in der privaten Lebenswelt unter Freunden, Verwandten und Bekannten. Deswegen muss unser Handeln auch genau hier ansetzen. Wir müssen unsere sozialen Kontakte drastisch reduzieren.
Einschränkungen von Freizeitaktivitäten wahrscheinlich
Dieser Strategie dürften andere folgen. Andere Ministerpräsidenten wollen noch mehr und Bar- und Restaurantbesuche schärfer regulieren. Auch private Feiern, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt.
Irgendwann geht man aus dieser Feier wieder raus, und man fährt mit dem ÖPNV, man geht zum Arbeitsplatz, man trifft andere Familienmitglieder, man geht zum Sport, und man trägt Infektionen weiter.
Und das ist das Problem: das Weitertragen. Die Gesundheitsämter kommen nicht mehr hinterher, das Virus wird durch die Republik getragen, teilweise unkontrolliert.
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Am Tag vor dem Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich eine Verständigung auf einen zentralen Punkt ab.
Angela Merkel hatte auch das geahnt. Ende September hatte sie fünfstellige Infektionszahlen für das Jahresende vorhergesagt. Es kam schlimmer und früher als berechnet. Deshalb beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten früher als geplant. Und wenn man die Zeichen richtig deutet, sind sie diesmal tatsächlich zu harten Einschnitten bereit. Zwei oder drei Wochen Kontaktbeschränkungen - bei geöffneten Schulen, Kitas und Geschäften. Markus Söder jedenfalls strebt einen echten Wellenbrecher an.
Wir müssen schauen, dass wir nicht immer etwas beschließen, was zwei Wochen später überholt ist.