Der neue Bundeskanzlerin Olaf Scholz vor einem Fernsehinterview. | via REUTERS

Corona-Pandemie bestimmendes Thema Erstes Bund-Länder-Treffen mit Scholz

Stand: 09.12.2021 02:01 Uhr

Die Corona-Pandemie wird sicher das wichtigste Thema beim ersten Bund-Länder-Treffen im Beisein des neuen Kanzlers Scholz. Weitere Maßnahmen schließt er angesichts der dramatischen Lage nicht aus.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Gerade mal eine Woche ist vergangen seit dem letzten Bund-Länder-Treffen. Wie so oft erklärte Angela Merkel, warum strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus erforderlich seien. Die Runde hatte sich auf bundesweit strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigt, außerdem auf die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel, auf eine begrenzte Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Die geschäftsführende Kanzlerin betonte einmal mehr: Die Lage sei ernst. "Deshalb haben wir heute von einem Akt der nationalen Solidarität gesprochen, damit wir sinkende Infektionszahlen bekommen und unser Gesundheitssystem nicht überlasten, sondern entlasten."

Wechsel von Merkel zu Scholz

Es war die letzte Corona-Ministerpräsidentenkonferenz für Merkel. Angesichts der großen Herausforderungen sei es gut und wichtig, dass Bund und Länder in der Pandemie gemeinsam Beschlüsse gefasst hätten, sagte sie. Und zeigte sich überzeugt: "Ich denke, das wird Olaf Scholz genauso gelingen, er hat ja noch den Vorteil, dass er aus der Länderperspektive schon mal gearbeitet hat, da durfte ich ihn auch kennenlernen."

Scholz schließt weitere Maßnahmen nicht aus

Nun kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammen, per Videoschalte. Erstmals wird Olaf Scholz in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler mit dabei sein.

Es ist eine reguläre Konferenz, bei der es zwar auch, aber nicht nur um die Corona-Pandemie gehen wird. Die Runde berät voraussichtlich unter anderem über die Auffrischungsimpfungen und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ob es für die Länder noch einmal weitreichendere Maßnahmen geben wird - in der ARD-Sendung Farbe bekennen äußerte sich Scholz gestern Abend zurückhaltend:

Wir haben ja letzte Woche eine Verständigung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung gehabt. Der Bundestag berät jetzt gerade die Umsetzung all dieser Maßnahmen. Das ist sehr weitreichend. Viele Dinge sind jetzt auch neu, die es vor einem Jahr noch nicht gegeben hat.

Beispiel 2G - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Weitere Maßnahmen wollte Scholz aber auch nicht grundsätzlich ausschließen. Vielmehr müsse aktuell die Lage betrachtet und das Notwendige auf den Weg gebracht werden.

Wüst setzt auf gute Zusammenarbeit

Auf der Tagesordnung des heutigen Treffens stehen aber auch andere bundes- und europapolitische Themen wie die unerlaubten Einreisen von Migranten über Belarus.

Noch bevor Scholz am Nachmittag an den Gesprächen teilnimmt, beraten die Länderchefs unter sich, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dieser hatte Merkel in der vergangenen Woche für ihre Arbeit gedankt, auch dafür, dass sie in der Corona-Pandemie den Schulterschluss mit den Ländern gesucht habe: "Wir sind immer dann besonders stark, wenn alle staatlichen Ebenen gemeinsam arbeiten und zusammen vorankommen wollen, und wir setzen sehr darauf, dass der Nachfolger hier für Kontinuität steht und die Länder in Zukunft nicht nur in dieser Frage als Partner sieht."

Dass Wüst mit Kanzler Scholz weiter auf Bund-Länder-Kooperation setzt, betonte er auch gestern noch einmal. Er setze auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade in Fragen, die die gesamte Gesellschaft bewegten. Insbesondere die Corona-Pandemie erfordere eine verantwortungsvolle Politik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.