Merkel, Söder und Tschentscher | Bildquelle: AFP

Kritik an Corona-Verordnungen Eine Frage des Vertrauens

Stand: 10.05.2020 09:50 Uhr

Die meisten Corona-Maßnahmen beruhen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente bleiben außen vor - auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Zugegeben, selbst Juristen haben das nicht immer sofort parat: den genauen Unterschied zwischen einem förmlichen Gesetz und einer Rechtsverordnung. Dabei ist das keine staatsrechtliche Haarspalterei. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erklärt gegenüber tagesschau.de, dass es sich "bei Rechtsverordnungen um untergesetzliche Normen handelt, über die ein Parlament grundsätzlich nicht abstimmen muss".

Die Landesregierung kann sie im Alleingang erlassen. Das bedeutet: keine Anhörungen etwa von Experten und öffentliche Diskussionen in den bis zu drei Beratungen mit allen gewählten Abgeordneten im Parlament - und zwar bevor eine solche Regel erlassen wird. Papier weiter: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahrzehnten den Wesentlichkeitsgrundsatz entwickelt, der den Gesetzgeber aber verpflichtet, grundlegende Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und sie nicht der Exekutive - also einer Regierung - zu überlassen."

Hans-Jürgen Papier (Archivbild 2019) | Bildquelle: imago images / Rainer Unkel
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"Eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in Krisenzeiten erschüttern kann", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Sofern eine Regelung also wesentliche Grundrechte beschränkt, könnte eine Verordnung als Rechtsgrundlage nicht ausreichen. Das beträfe streng genommen alle 16 Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die seit Mitte März den Alltag der Bürger mitprägen. Was am Anfang wegen der besonderen Notlage noch angemessen war, werde - je länger die Maßnahmen andauern - immer problematischer, so Papier.

Keine abgehobene Staatsrechtsdiskussion

Sicherlich sind die Corona-Regeln durchaus auch in den Parlamenten Thema gewesen, aber stets erst, wenn die Verordnung schon in der Welt war. Widersprüchlichkeiten oder Webfehler in den Verordnungen fielen also erst auf, wenn die Bürger oder vollzugspflichtige Polizisten schon an ihnen verzweifelt waren. Gerade so etwas soll ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eigentlich verhindern.

Außerdem: "Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren", beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine "Entmachtung der Landesparlamente".

Bund-Länder-Gespräche als Entscheidungsgremium

Der Maschinenraum der Entscheidungen auch bei den jetzt erfolgten Lockerungen sind wieder die Bund-Länder-Gespräche gewesen, in denen die Regierungschefs und Bundeskanzlerin Merkel diese Woche nun schon zum fünften Mal zusammengekommen sind. Im Nachgang dieser Runden machen sich die Landesregierungen meist hinter verschlossenen Türen an deren Umsetzung. Ist das Verfahren am Anfang wegen der besonderen Ausnahmesituation von vielen Abgeordneten hingenommen worden, wird es inzwischen nicht nur in den Landesparlamenten kritisiert.

Die AfD nutzte die Lage in dieser Woche im Bundestag auf ihre Weise. Deren Abgeordnete Beatrix von Storch sprach von einem "Seuchenregiment". Wenngleich mit anderem Zungenschlag, kritisierten auch andere Bundestagsabgeordnete das Verfahren. André Hahn von der Linken, nennt die Bund-Länder-Runden ein "Gremium ohne jede Rechtsgrundlage". Kritik kommt auch von der FDP.

Es sei sicherlich nicht der einzige Grund, warum einige das Vertrauen in die Corona-Regeln verlieren, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zu tagesschau.de. Aber es könne dazu beitragen, dass die Diskussion Verschwörungstheoretikern überlassen bliebe. Kuhle fordert deshalb, nun "die Lockerungen von Corona-Maßnahmen im Parlament, in Wissenschaft und Medien breit zu diskutieren. Wenn nicht, wird die Debatte von C-Promis in obskuren Telegram-Gruppen angeheizt". Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier befürchtet "eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in Krisenzeiten erschüttern kann".

Richterbund sieht schwindende Akzeptanz der Maßnahmen

An diesem Wochenende sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Das schwindende Vertrauen in die Richtigkeit der Maßnahmen spiegele sich laut dem Deutschen Richterbund aber auch in den Gerichten wider. Inzwischen seien 1000 Eilanträge bundesweit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingegangen. "Und es kommen täglich neue hinzu", sagt Geschäftsführer Sven Rebehn diese Woche der Funke-Mediengruppe. Einige Landesregierungen wollen nun künftige Maßnahmen in einem förmlichen Gesetz regeln. Es mag sicher nicht alle Zweifler befrieden, aber es wäre immerhin ein Schritt in Richtung demokratischer Normalität.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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