Menschen gehen am Kanzleramt in Berlin vorbei. | EPA

Finanzierung der Entlastungen Bund und Länder wollen über Geld reden

Stand: 05.09.2022 17:07 Uhr

Die Länder sollen einen Teil der Entlastungen mitfinanzieren - so der Wille der Ampel-Koalition. Die Länder aber äußern massive Kritik an den Plänen und wollen mitreden. Kanzler Scholz ist zu einem Treffen bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu einem Bund-Länder-Gipfel einladen, um über die Kosten für das geplante Entlastungspaket zu reden. Über einen Termin für eine "Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz" solle bald entschieden werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Länder üben laute Kritik

Zuvor war aus den Ländern massive Kritik am geplanten dritten Entlastungspaket laut geworden. Ein Teil der Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Ampel-Koalition von den Ländern mitfinanziert werden, etwa ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Hier will der Bund 1,5 Milliarden Euro zuschießen, wenn die Länder ebenso viel dazugeben. Auch vereinbarte steuerliche Entlastungen würden neben dem Bund auch Länder und Kommunen betreffen.

"Wenn die Länder mitbezahlen sollen, müssen sie auch mitentscheiden können", verlangte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zu den geplanten Entlastungen gebe es "noch viele offene Fragen", so der CDU-Politiker.

Baden-Württemberg: vier Milliarden Euro Mehrkosten

Allein auf Bayern kämen durch die Pläne des Bundes im kommenden Jahr drei Milliarden Euro Belastung zu, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker ebenfalls den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker kritisierte die Maßnahmen als "nicht seriös gerechnet". "Wie dieses jüngste Entlastungspaket insgesamt finanziert werden und wie Energie dadurch bezahlbar bleiben soll, ist mir völlig schleierhaft." Finanzminister Lindner solle bei einer "Sonder-Finanzministerkonferenz" den Ländern erklären, "wie er sich die Finanzierung vorstellt." Baden-Württemberg bezifferte die Mehrkosten für seinen Landes-Etat sogar auf vier Milliarden Euro.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies auf offene Fragen "zur Finanzierung und den konkreten Bedingungen der Umsetzung" der Maßnahmen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, die Mitfinanzierung der Länder mache auch eine Einbindung der Länder notwendig. "Vieles braucht auch die Zustimmung im Bundesrat", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt".

Ramelow: "Im Kleingedruckten ziemlich unklares Zeug"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es gibt zwar eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ich in Ordnung finde. Allerdings werden die Länder wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung ganz stark belastet", so der Linken-Politiker. Zudem stehe in den Koalitionsbeschlüssen "im Kleingedruckten ziemlich unklares Zeug."

Regierungssprecher Hebestreit sagte, es gebe "verschiedene Punkte, an denen es sich mit den Ländern auszutauschen gilt". Eine Sprecherin des Finanzministeriums sprach in Bezug auf die Entlastungen von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe". "Die Länder werden auch einen gewissen Anteil tragen", stellte sie klar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2022 um 17:00 Uhr.