Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz

Bund-Länder-Treffen Schärfere Corona-Auflagen beschlossen

Stand: 25.11.2020 23:25 Uhr

Der Teil-Lockdown wird mindestens bis zum 20. Dezember verlängert, einige Maßnahmen werden weiter verschärft. Kontakte müssten noch weiter eingeschränkt werden, sagte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Ländern.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf weitere Einschränkungen geeinigt. Der "Lockdown light" mit geschlossenen Gastronomie-, Freizeit- und Kultureinrichtungen wird bis 20. Dezember verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen, dass die Maßnahmen voraussichtlich noch bis Anfang Januar gelten werden.

Es sei notwendig, die Kontakte weiter zu reduzieren, deswegen habe man sich auf weitere Einschränkungen verständigt. Die Kanzlerin betonte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.

"Erfolg der bisherigen Maßnahmen nicht so groß wie erhofft"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Menschen in Deutschland auf, beim gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus mitzuziehen. Er rief etwa dazu auf, an Weihnachten und Silvester nun nicht "die große Party zu feiern". Gerade Weihnachten solle in diesem Jahr eher ein "Fest der Familie" sein, erklärte er. Die Verlängerung und Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen in den Dezember hinein bezeichnete Söder als notwendig, da der Erfolg der bisherigen Maßnahmen eben noch nicht so groß sei wie erhofft.

Nach den Beratungen warben mehrere Ministerpräsidenten um Verständnis bei den Bürgern. "Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die neuen Verschärfungen seien "keinem leicht gefallen". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass auch im neuen Jahr weiterhin Corona-Einschränkungen gelten werden.

Weitere Verschärfungen, aber Lockerungen für Weihnachten

Die Kontaktauflagen werden weiter verschärft: Private Zusammenkünfte werden auf zwei Haushalte und fünf Personen beschränkt, nur Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Auch für den Einzelhandel gibt es weitere Einschränkungen. Es sollen sich weniger Personen in Geschäften aufhalten dürfen - je nach Größe des Ladens.

Lockerungen gibt es nur für die Feiertage. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind den Beschlüssen zufolge Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich und zwar bis maximal zehn Personen. Ausgenommen sind auch hier Kinder bis 14 Jahre. Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall gleichzeitig am 19. Dezember beginnen.

Finanzhilfen werden verlängert

Der Bund sagt zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird in Regierungskreisen mit einem Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.

Länder können selbstständig lockern oder verschärfen

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Anschluss an die Gespräche, Bundesländer mit sehr guten Zahlen hätten jetzt die Möglichkeit zur Erleichterung. Gleichzeitig seien Länder mit sehr hohen Infektionszahlen in der Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen und mögliche Verschärfungen zu prüfen.

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Spitzenrunde bereits am kommenden Mittwoch wieder beraten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. November 2020 um 22:45 Uhr.