Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel, Bürgermeister Tschentscher und Ministerpräsident Söder | REUTERS

Corona-Regeln von Bund und Ländern Einheitlichere Regeln - aber nicht überall

Stand: 27.08.2020 17:33 Uhr

An einem Strang ziehen, zumindest stärker als bisher: Das wollen die Länder in der Corona-Krise. In einer Schalte mit Kanzlerin Merkel haben sich die Ministerpräsidenten auf einheitlichere Regeln geeinigt - allerdings nicht in allen Fragen.

Die Bundesländer haben sich in der Corona-Krise auf einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen verständigt. Geplant sind unter anderem ein deutschlandweit einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer und ein mögliches Ende der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten durch einen negativen Test ab dem fünften Tag. Großveranstaltungen, bei denen die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden können, sollen bis Ende des Jahres grundsätzlich verboten bleiben.

Nach stundenlangen Beratungen per Videoschalte traten Regierungschefin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Kanzleramt vor die Presse. Die gemeinsamen Beschlüsse sollen die bislang unterschiedlichen Vorgehensweisen der Länder ablösen und deutlicher machen, was in der Corona-Krise erlaubt ist und was nicht.

Keine einheitliche Lösung für private Feiern

Eine gemeinsame Vorgehensweise habe sich bewährt, sagte Merkel - trotz aller regionalen Unterschiede. "Wir wollen unser Gesundheitssystem in der Pandemie stark halten." Sie verwies auf die gestiegene Zahl der täglichen Neuinfektionen. "Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst."

Für private Feiern zu Hause wurden allerdings keine bundesweit einheitlichen Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahlen vereinbart. Merkel räumte ein, es gebe in den Ländern dazu "sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte". Dies sei auch "nicht so dramatisch", da derzeit Vieles noch im Freien stattfinde.

Die Umsetzung liegt nun bei den Ländern

Wie viel die Beschlüsse wert sind, muss sich erst noch zeigen: Die Umsetzung im Einzelnen ist Sache der jeweiligen Landesregierungen. Sachsen-Anhalt zum Beispiel will nicht mitmachen beim einheitlichen Bußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von mindestens 50 Euro - dort gibt es weniger Corona-Fälle als in anderen Regionen.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen außerdem prüfen, wie im Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgeld für Maskenverweigerer eingeführt werden kann. Dies solle "wie ein Bußgeld" wirken. Merkel sagte, das erhöhte Entgelt könne dann von Beschäftigten der Bahn direkt erhoben werden.

Strengere Regeln für Reisen in Risikogebiete

Die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten soll künftig durch einen Test vorzeitig entfallen können - frühestens ab dem fünften Tag nach Rückkehr. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten soll es künftig voraussichtlich auch keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben. Bund und Länder streben eine kurzfristige entsprechende Rechtsänderung an. Merkel betonte, dies solle aber nur gelten, wenn ein Land bereits zum Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden war.

Außerdem verständigte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten darauf, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien am 15. September zu beenden.

Anspruch auf mehr Kinderkrankengeld

Entlastet werden sollen Eltern, deren Kinder in der Corona-Krise nicht in die Schule oder zur Kita können. In diesem Jahr würden gesetzlich Versicherten fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt, sagte Merkel. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. "Wenn ein Kind Schnupfen hat, ist die Unsicherheit für die Eltern ganz außerordentlich", begründete sie den Schritt.

Außerdem soll die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Der Bund will die Länder mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Großveranstaltungen, bei denen die Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, sollen weiter nicht stattfinden - mindestens bis Ende Dezember 2020.

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober dazu Vorschläge vorlegen soll.