Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel, Bürgermeister Tschentscher und Ministerpräsident Söder | Bildquelle: REUTERS

Corona-Regeln von Bund und Ländern Einheitlichere Regeln - aber nicht überall

Stand: 27.08.2020 17:33 Uhr

An einem Strang ziehen, zumindest stärker als bisher: Das wollen die Länder in der Corona-Krise. In einer Schalte mit Kanzlerin Merkel haben sich die Ministerpräsidenten auf einheitlichere Regeln geeinigt - allerdings nicht in allen Fragen.

Die Bundesländer haben sich in der Corona-Krise auf einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen verständigt. Geplant sind unter anderem ein deutschlandweit einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer und ein mögliches Ende der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten durch einen negativen Test ab dem fünften Tag. Großveranstaltungen, bei denen die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden können, sollen bis Ende des Jahres grundsätzlich verboten bleiben.

Nach stundenlangen Beratungen per Videoschalte traten Regierungschefin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Kanzleramt vor die Presse. Die gemeinsamen Beschlüsse sollen die bislang unterschiedlichen Vorgehensweisen der Länder ablösen und deutlicher machen, was in der Corona-Krise erlaubt ist und was nicht.

Bund und Länder verschärfen die Corona-Regelungen
tagesthemen 22:35 Uhr, 27.08.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Keine einheitliche Lösung für private Feiern

Eine gemeinsame Vorgehensweise habe sich bewährt, sagte Merkel - trotz aller regionalen Unterschiede. "Wir wollen unser Gesundheitssystem in der Pandemie stark halten." Sie verwies auf die gestiegene Zahl der täglichen Neuinfektionen. "Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst."

Für private Feiern zu Hause wurden allerdings keine bundesweit einheitlichen Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahlen vereinbart. Merkel räumte ein, es gebe in den Ländern dazu "sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte". Dies sei auch "nicht so dramatisch", da derzeit Vieles noch im Freien stattfinde.

Die Umsetzung liegt nun bei den Ländern

Wie viel die Beschlüsse wert sind, muss sich erst noch zeigen: Die Umsetzung im Einzelnen ist Sache der jeweiligen Landesregierungen. Sachsen-Anhalt zum Beispiel will nicht mitmachen beim einheitlichen Bußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von mindestens 50 Euro - dort gibt es weniger Corona-Fälle als in anderen Regionen.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen außerdem prüfen, wie im Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgeld für Maskenverweigerer eingeführt werden kann. Dies solle "wie ein Bußgeld" wirken. Merkel sagte, das erhöhte Entgelt könne dann von Beschäftigten der Bahn direkt erhoben werden.

ARD extra: Die Corona-Lage
ARD extra, 27.08.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Strengere Regeln für Reisen in Risikogebiete

Die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten soll künftig durch einen Test vorzeitig entfallen können - frühestens ab dem fünften Tag nach Rückkehr. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten soll es künftig voraussichtlich auch keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben. Bund und Länder streben eine kurzfristige entsprechende Rechtsänderung an. Merkel betonte, dies solle aber nur gelten, wenn ein Land bereits zum Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden war.

Außerdem verständigte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten darauf, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien am 15. September zu beenden.

Anspruch auf mehr Kinderkrankengeld

Entlastet werden sollen Eltern, deren Kinder in der Corona-Krise nicht in die Schule oder zur Kita können. In diesem Jahr würden gesetzlich Versicherten fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt, sagte Merkel. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. "Wenn ein Kind Schnupfen hat, ist die Unsicherheit für die Eltern ganz außerordentlich", begründete sie den Schritt.

Außerdem soll die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Der Bund will die Länder mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Großveranstaltungen, bei denen die Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, sollen weiter nicht stattfinden - mindestens bis Ende Dezember 2020.

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober dazu Vorschläge vorlegen soll.

Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt
Christopher Jähnert, ARD Berlin
27.08.2020 17:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: