Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Absprachen Föderalismus in der Corona-Krise

Stand: 26.05.2020 18:06 Uhr

Für Absprachen mit dem Bund sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann derzeit keine Notwendigkeit. Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund. Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.

Wochenlang haben Politiker aus Bund und Ländern erklärt, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen in der Corona-Politik sei. Gesundheitsminister Jens Spahn forderte Verlässlichkeit und Vertrauen "durch klare Kriterien und ein gemeinsames Vorgehen". Auch aus den Ländern gab es Warnungen vor einem "Überbietungswettbewerb".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht nun noch etwas weiter, als nur ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu verlangen. Nach einer Kabinettssitzung in München forderte er mehr Macht für den Bund. "Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist", so der CSU-Politiker.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. | Bildquelle: dpa
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte mehr Macht für den Bund.

Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes "sehr hilfreich" - moralisch, aber auch rechtlich. Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

Gemeinsame Runden der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel würden derzeit nur wenig bringen. Söder habe den Eindruck, "dass das Gesamtfundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht". Darüber habe er sich auch mit Merkel und mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgetauscht.

Kretschmann: Konferenz derzeit "nicht notwendig"

Auch Kretschmann erklärte, dass keine weitere Bund-Länder-Konferenz geplant sei. Aus seiner Sicht sei es "erstmal auch gar nicht notwendig, weiter auf der Ebene zu agieren" - vorausgesetzt die Entwicklung bleibe so. Wichtige Beschlüsse, wie zum Beispiel das Verbot von Großveranstaltungen seien bis 31. August gefasst. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und den Landkreisen".

Rein rechtlich gesehen war das während Pandemie nie anders. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren und sind im Kompetenzbereich der Länder. Kretschmanns Aussagen zeigen aber, dass der vielfach angemahnte Anspruch auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen nun weiter in die Ferne rückt.

Nicht nur über das Vorgehen gegen die Pandemie, auch über die Zukunft weiterer Absprachen herrscht keine Einigkeit. So sprach sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine baldige weitere Schalte der Länderregierungschefs mit Merkel aus. Es sei mit Sicherheit kein Fehler, mehr miteinander zu sprechen - zum Beispiel über den Stand bei der Entwicklung der Corona-App ist.

Von Anfang an Sonderwege

Seit dem Beginn der Corona-Krise hatten sich Merkel und die Länderregierungschefs in mehreren Schaltkonferenzen beraten. Und von Anfang an gingen einzelne Länder immer wieder Sonderwege. Sie verschärften oder lockerten Maßnahmen entsprechend örtlicher Gegebenheiten oder politischer Vorstellungen.

Mit der Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufzuheben, hatte das Auseinanderdriften der Länder zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Ankündigung sorgte für Aufsehen, auch wenn Ramelow betonte, er wolle keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft setzen, sondern "aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen".

Thüringen vertagt Entscheidung

Eine Entscheidung vertagte die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch auf nächste Woche. Selbst bei möglichen Lockerungen blieben aber zentrale Regelungen wie der Mindestabstand von 1,50 Metern oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei größeren Menschenansammlungen wie etwa in Bussen und Bahnen bestehen, sagte Ramelow.

Zuletzt hatten Bund und Länder am 6. Mai ihr Vorgehen abgestimmt. Die dort vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Für die Tage nach Pfingsten war eine neue Runde erwartet worden, in der die Ministerpräsidenten mit Merkel über die Kontaktbeschränkungen für die Zeit danach beraten sollten. Diese Runde gibt es nun nicht.

Am Montag konnten sich die Chefs der Staatskanzleien zudem nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, weshalb offen ist, was ab dem 5. Juni gilt. Söder sagte, die Beamten berieten weiter - "man bleibt im Dauergespräch".

Ende der Bund-Länder-Gemeinsamkeit gegen Corona?
Angela Tesch, ARD Berlin
26.05.2020 17:21 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Mai 2020 um 22:45 Uhr.

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