Angela Merkel und Markus Söder nach dem Bund-Länder-Treffen | AP

Bund-Länder-Beschluss Lockdown bis 7. März verlängert

Stand: 10.02.2021 20:58 Uhr

Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Friseure dürfen am 1. März wieder öffnen. Für die Schulen gibt es hingegen keine einheitliche Regelung - erste Länder kündigten bereits schrittweise Öffnungen an.

Dass der Lockdown in die Verlängerung geht, war klar, nur nicht - wie lange. Nun steht fest, dass die geltenden Maßnahmen weitgehend bis zum 7. März fortgeführt werden. Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Eine bundesweite Lockerung wird bereits vor dem 7. März kommen: Friseursalons dürfen unter strenger Einhaltung der Hygienemaßnahmen ab dem 1. März öffnen. Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Das konkrete weitere Vorgehen werde am 3. März besprochen, kündigte Merkel an. Im aktuellen Beschlusspapier heißt es lediglich, Bund und Länder arbeiteten "weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie." Merkel mahnte grundsätzlich zur Vorsicht bei den Lockerungen: Es solle alles getan werden, "eine Wellenbewegung rauf und runter, auf und zu" zu vermeiden.

Schulöffnungen bleiben in der Hand der Länder

Für die Öffnung der Schulen und Kitas nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown gibt es hingegen keine bundesweit einheitliche Regelung. Merkel sprach hier von "eindeutigen und tiefverankerten Länderzuständigkeiten". "Die Länder werden das in eigener Verantwortung entscheiden", sagte die Kanzlerin. Wichtig sei es ihr gewesen, bei den Beratungen zu diesem Thema auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu bestehen.

Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen laut dem Bund-Länder-Beschluss vermehrte Schnelltests bringen. Außerdem wurden die Gesundheitsminister beauftragt zu prüfen, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher als bislang vorgesehen geimpft werden können. Erste Länder kündigten bereits zum 22. Februar vorsichtige Schulöffnungen an. So sollen in Berlin und Brandenburg die Grundschulen voraussichtlich ab diesem Datum zum Wechselunterricht zurückkehren. Auch Nordrhein-Westfalen will Schulen ab dem 22. Februar schrittweise öffnen und sich dabei mit den Nachbarländern Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz abstimmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller beschrieb bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel die Öffnung von Schulen und Kitas als schwierigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz einerseits sowie den sozialen Folgen weiter geschlossener Einrichtungen andererseits. Es gehe nicht um eine Öffnung auf einen Schlag, sondern um "ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebes an den Grundschulen" mit Wechselunterricht, Hygieneregeln und auch neuen Testmöglichkeiten für Lehrer und Kinder. Letztere böten "mehr Sicherheit", so dass die Länder diesen Weg "guten Gewissens" gehen könnten.

Warnung vor dritter Welle

Das Ziel der 50er-Marke ist laut Merkel bereits in Sichtweite. Die Maßnahmen zeigten Wirkung - die Zahl der Neuinfektionen gehe zwar langsam, aber beständig runter. "Wir können sehr zufrieden sein," sagte die Kanzlerin, die gleichzeitig aber auch vor einem Nachlassen der Bemühungen im Kampf gegen das Virus warnte. Die Zahlen müssten im Lichte der neuen Corona-Mutanten begutachtet werden. "Wir wissen, dass die Mutation Realität ist und damit wird sie zunehmen", so Merkel. Darin sei eine dritte Welle angelegt, die man bekämpfen müsse. Daher nannte sie die Zeit bis Mitte März "existenziell" für die weitere Entwicklung der Pandemie.

Das Kanzleramt hätte die ursprünglich bis zum kommenden Sonntag geltenden Einschränkungen für Handel, Gastronomie, Amateursport und Kultur deshalb gerne bis zum 14. März beibehalten. Das geht aus einem früheren Entwurf hervor, der vor der Sitzung kursierte. Dieser Zeitraum war den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aber zu lang.

Söder vorsichtig optimistisch

Wenn die Entwicklung so weitergehe wie bisher, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die für weitgehende Lockerungen des Lockdowns beschlossene Inzidenz von höchstens 35 für durchaus erreichbar. Die Zahl 35 sei eine "vorsichtige Benchmark", sagte er nach den Bund-Länder-Beratungen, sie bedeute aber keine Verschiebung von Lockerungen auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Söder lobte die Beschlüsse der Runde. Es gelte jetzt "Vorsicht mit Perspektive" oder "Perspektive mit Vorsicht", je nach Sichtweise. Insbesondere sei auch das Versprechen gehalten worden, Familien eine Perspektive zu geben. Jedes Bundesland werde mit der nun eröffneten Möglichkeit der Schulöffnungen anders umgehen - Bayern werde "eher etwas vorsichtig" vorgehen.

Kritik an den Beschlüssen

Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen übte die Opposition. "Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post". "Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer." Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein "Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt", kritisierte Kubicki. "Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden."

Die AfD ging mit den Beschlüssen scharf ins Gericht. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März als "fatal". Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei "unermesslich". Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert." Gauland sprach von einem "Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen", der "zum Normalfall" zu werden drohe.

Unzufriedenheit beim Lehrerverband und der Textilbranche

Auch der Lehrerverband fand harsche Worte. "Es muss endlich Schluss sein mit den Alleingängen der Bundesländer beim Schulbetrieb", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern schwäche die Akzeptanz politischer Entscheidungen und verstärke die ohnehin große Verunsicherung von Eltern, Schülern und Lehrkräften. Wichtig sei eine Öffnungsperspektive, "die verantwortbar, verlässlich und vor allem dauerhaft ist", sagte Meidinger. Schulöffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst dann erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 50 liege. "Das sollte eine bundesweit einheitliche Regelung sein", forderte Meidinger.

Als "blanken Horror" bezeichnete der Textilhandel die Verlängerung des Corona-Lockdowns. "Per Ende Februar dürften sich die Verluste des Winter-Lockdowns in den Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften damit auf rund 15 Mrd. Euro aufsummiert haben", teilte der Hauptgeschäftsführer des BTE Handelsverbands Textil, Rolf Pangels, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Handelsverband Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) mit.

Laut der Textilverbände wird sich die Situation der Modebranche bis zum 7. März noch einmal verschärfen. Denn vor allem der Start in die Frühsaison und speziell die Wochen vor Ostern seien mit die wichtigsten Verkaufszeiträume. "Wenn die Geschäfte dann noch geschlossen sind, wird das vielen Fashionhändlern endgültig das Genick brechen und zusätzliche Leerstände in den Innenstädten hinterlassen", prognostizierte Pangels.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2021 um 20:00 Uhr.