Kanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz des Bund-Länder-Treffens | AFP
Analyse

Bund-Länder-Gipfel Warum Merkel nicht zufrieden ist

Stand: 02.12.2021 17:34 Uhr

Es war das letzte Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Merkel. Und sie konnte auch diesmal nicht verbergen: Viele der Corona-Beschlüsse reichen ihr nicht. Der Flickenteppich bleibt.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die noch amtierende Kanzlerin wirkt erschöpft. Immer wieder senkt sie den Blick, manchmal fallen ihr kurz die Augen zu. Selbst als der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sich bei Angela Merkel für 16 Jahre im Amt bedankt, fällt ihr Lächeln sehr kurz und sehr schmal aus. Angela Merkel wirkt nicht zufrieden.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Als sie auf der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Konferenz zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefragt wird, mit welchem Gefühl sie die Amtsgeschäfte nun an Olaf Scholz weitergibt, antwortet sie: "Die Lage ist leider ernst" und dass ihr wohler wäre, wenn wir eine Inzidenz wie in Italien von 150 hätten.

Zuvor spricht Merkel auch darüber, dass bundeseinheitliche Maßnahmen bei der Bekämpfung der Pandemie immer hilfreich waren. Es sieht so aus, als wäre ihre Erschöpfung auch dadurch bedingt, dass es heute - mal wieder - nicht zu einheitlichen Regeln gereicht hat.

Denn auch die meisten Menschen wünschen sich Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen. Weil es sonst zu verwirrend ist. Und weil Verwirrung nicht zu Akzeptanz der Maßnahmen führt.

"Akt der nationalen Solidarität"

In der Beschlussvorlage, die bereits vor der Bund-Länder-Konferenz durchgesickert war, steht gleich zu Beginn, dass es einen "Akt der nationalen Solidarität" geben wird. Damit die Infektionszahlen wieder sinken und damit das Gesundheitssystem entlastet wird. Das klingt nach Geschlossenheit. Doch in vielen Bereichen konnten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht zu einheitlichen Maßnahmen gegen die Pandemie durchringen.

Beispiel: die für viele wichtige Fußball-Frage. In Hessen dürfen 15.000 Fans in das Frankfurter Stadion. In München niemand, in Leipzig auch keiner. In Köln waren es noch am vergangenen Samstag 50.000. Deutschlandweit ist jetzt lediglich festgelegt, dass es nicht mehr als 15.000 Zuschauer sein dürfen. Auch hier sieht man Merkel an, dass sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.

"Mit viel Emotionen verbunden"

Sogar der oft so nüchtern wirkende Scholz spricht davon, dass die aktuelle Corona-Situation etwas ist, "was mit viel Emotionen verbunden ist". Von emotionalen Diskussionen innerhalb der Konferenz hört man allerdings nichts. Nahezu alles, was jetzt als Beschluss vorliegt, war bereits vorgestern und gestern ausgearbeitet worden.

Man hört, dass die Noch-Kanzlerin intern dafür plädiert hat, dass Veranstaltungen "nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden." Dieser Passus findet sich sogar in der Beschlusslage, die heute Mittag noch diskutiert wurde. Beschlossen wurde dies nicht. Die Länderchefs haben anders entschieden. Mal wieder musste das Merkel hinnehmen.

Immerhin: Der (noch) Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, weist darauf hin, dass jeder Fußballclub ganz für sich beschließen kann, komplett ohne oder mit deutlich weniger Zuschauern als die nun maximal erlaubten 15.000 zu spielen.

Auch da schaut Merkel so, als glaube sie nicht, dass von dieser Freiheit viel Gebrauch gemacht werden wird.

Das erste Mal erleichtert

Ganz am Ende wird Merkel gefragt, warum sie sich beim Zapfenstreich, der zu ihrem Abschied stattfindet, für das Lied "Du hast den Farbfilm vergessen" von Nina Hagen entschieden hat. Merkel antwortet: "Das Lied war ein Highlight in meiner Jugend, die ja bekanntermaßen in der DDR stattgefunden hat. Zufälligerweise spielt es auch noch in einer Region, die mein früherer Wahlkreis war. Insofern passt alles zusammen." Dann lächelt die Kanzlerin ziemlich breit und wirkt das erste Mal erleichtert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.