Angela Merkel und Olaf Scholz | AFP

Bund-Länder-Beratungen "Akt der nationalen Solidarität"

Stand: 02.12.2021 17:36 Uhr

Bund und Länder erhöhen mit strengen Regeln den Druck auf Ungeimpfte. Um die vierte Welle zu brechen, sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig. Ungeimpfte müssen sich auf einen Quasi-Lockdown einstellen - auch im Privaten.

Bund und Länder haben sich auf schärfere Corona-Regeln geeinigt, die bundesweit gelten sollen. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden.

Auch in Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren.

"Lage sehr ernst"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den Beratungen mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von einem "Akt der nationalen Solidarität". Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu senken und die Lage an den Krankenhäusern zu entspannen.

"Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir begriffen haben, dass die Lage sehr ernst ist", sagte Merkel. Die beschlossenen Maßnahmen seien als "Mindeststandards" anzusehen - die Länder könnten auch darüber hinaus gehen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen gegeben, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), mit Verweis auf die Auslastung der Intensivstationen.

Müller: Ungeimpfte für Mehrheit der Infektionen verantwortlich

Die Gruppe der Ungeimpften, die deutlich in der Minderheit sei, sei für eine deutliche Mehrheit der Infektionen verantwortlich, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Darauf muss man reagieren", ergänzte er.

Der FDP-Vorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde als angemessene Antwort auf die Lage in der Pandemie. "Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die bisher bestehenden Möglichkeiten würden nun genutzt und teilweise ergänzt. Angesichts der Gesundheitsgefahren seien konsequente Kontaktbeschränkungen und hohes Tempo beim Impfen nötig.

Auch Scholz unterstrich die Bedeutung des Impfens - und erneuerte das Ziel, dass es bis Weihnachten 30 Millionen weitere Corona-Impfungen gibt. "Das ist eine große logistische Herausforderung", sagte er auf der Pressekonferenz. Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen.

Allgemeine Impfpflicht für Februar angepeilt

Scholz bekräftigte, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Der SPD-Politiker sagte weiter, der Bundestag solle über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. "Aus meiner Sicht sollte es auch zu einer solchen Entscheidung des Bundestags kommen", sagte Scholz. Angepeilt ist die Impfpflicht laut Bund-Länder-Beschluss ab etwa Februar 2022. Bis Jahresende soll dazu der Ethikrat Empfehlungen erarbeiten.

Zahnärzte und Apotheker dürfen impfen

Zur Eindämmung der Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in dem Beschluss.

Die Bund-Länder-Runde beschloss darüber hinaus eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen.

Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben.

Quasi-Lockdown für Nicht-Geimpfte

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.

Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Keine Böller an Silvester

In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. In den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.