Michael Müller, Angela Merkel und Olaf Scholz | EPA

Bund-Länder-Beratungen Bundesweit Einschränkungen für Ungeimpfte

Stand: 02.12.2021 15:43 Uhr

Kanzlerin Merkel sprach von einem "Akt der nationalen Solidarität": Bund und Länder haben auf ihren Beratungen weitere Verschärfungen der Corona-Regeln beschlossen. Ungeimpfte müssen sich auf strenge Kontaktbeschränkungen einstellen.

Bund und Länder haben sich auf schärfere Corona-Regeln geeinigt, die bundesweit gelten sollen. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden.

Auch in Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren.

Die Bund-Länder-Runde mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschloss auch eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen.

Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15 000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben.

Quasi-Lockdown für Nicht-Geimpfte

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.

Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Keine Böller an Silvester

In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. In den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

"Akt der nationalen Solidarität"

Merkel sprach von einem "Akt der nationalen Solidarität". Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu senken und die Lage an den Krankenhäusern zu entspannen.

Scholz erneuerte das Ziel, dass es bis Weihnachten 30 Millionen weitere Corona-Impfungen gibt. "Das ist eine große logistische Herausforderung", sagte er. Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen.

Scholz bekräftigte zudem, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Der SPD-Politiker sagte ferner, der Bundestag solle über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. "Aus meiner Sicht sollte es auch zu einer solchen Entscheidung des Bundestags kommen", sagte Scholz.

Zahnärzte und Apotheker dürfen impfen

Zur Eindämmung der Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in dem Beschluss.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Dezember 2021 um 14:00 Uhr.