Olaf Scholz | EPA

Scholz nach Bund-Länder-Beratungen "Kurs halten"

Stand: 24.01.2022 19:13 Uhr

Die bisherigen Beschränkungen im Kampf gegen Corona bleiben bestehen. Das sagte Kanzler Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. PCR-Tests sollen künftig nur noch bei bestimmten Gruppen verwendet werden.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, an den bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie festzuhalten. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen von Bund und Ländern.

So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen". "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". "Insgesamt gilt: Kurs halten", so der Bundeskanzler.

Priorisierung bei PCR-Tests

In dem Beschluss der Bund-Länder-Runde geht es auch ums Testen. Angesichts der Knappheit von PCR-Tests heißt es dort: "Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen." Der Bundesgesundheitsminister werde dazu in Absprache mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein verändertes Testregime ausarbeiten und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung anpassen. "Gleichzeitig müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen", heißt es in dem Papier.

So sollen die besonders verlässlichen PCR-Test zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden.

Impfkampagne weiter vorantreiben

Scholz kündigte zudem an, die Impfkampagne verstärken zu wollen. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift "Impfen hilft" solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben. Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung.

Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, "das Tempo nachgelassen", sagte Scholz. "Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen." In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. "Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern." Deutschland sei aber sehr gut, was das Boostern angehe, erklärte Scholz. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

"Impfpflicht gehört zu vorausschauender Pandemiepolitik"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte einen doppelten Ansatz in der Bekämpfung der Pandemie. "Wir müssen in den nächsten Wochen in beide Richtungen blicken", sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder würden mögliche Verschärfungen prüfen, sich aber auch um Öffnungsperspektiven kümmern. Die Spirale aus Lockdowns und Lockerungen müsse enden.

Zugleich unterstrich Wüst seine Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. "Eine Impfpflicht gehört zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik dazu", sagte er, darüber sei man sich in der Runde einig gewesen. Wüst begrüßte, dass Scholz gemeinsame Gespräche mit dem Ziel einer breiten Unterstützung für eine Impfpflicht zugesagt habe.

Giffey sieht Dreiklang

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete das Vorgehen der Bund-Länder-Runde als Dreiklang: Es gehe angesichts steigender Infektionszahlen um den Schutz der kritischen Infrastruktur, eine Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung und eine veränderte Teststrategie. Es gehe derzeit weder um Lockern noch um Verschärfen, sondern um Kurs halten, sagte die SPD-Politikerin.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Januar 2022 um 18:00 Uhr.