Leergutkisten im Lager eines Großhändlers. | dpa

Beschluss des Kabinetts Klimafreundlichere Produkte für den Bund

Stand: 15.09.2021 17:12 Uhr

Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und sich bei sämtlichen Neuanschaffungen an Klimakriterien halten. So sollen etwa Heizpilze und Getränke in Einwegplastik nur noch in Ausnahmefällen bestellt werden.

Die Verwaltungsstellen des Bundes sollen künftig klimafreundlicher einkaufen. Das geht aus einer erneuerten Verwaltungsvorschrift hervor, die das Bundeskabinett auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen hat. So soll es ab dem kommenden Jahr erstmals eine "Negativliste" von Objekten geben, die der Bund wegen schlechter Umwelt- oder Klimabilanz nicht mehr anschaffen darf.

Betroffen sind etwa Gas-Heizpilze, Getränke in Einwegplastik, bestimmte Spraydosen oder Gefriergeräte. Diese dürfen die Dienststellen des Bundes dann nur noch in absoluten Ausnahmefällen kaufen - wenn etwa die Anschaffung "aus Gründen des öffentlichen Interesses dringend geboten" ist, wie es im Beschlussdokument heißt.

CO2-Bilanz der Produkte soll errechnet werden

Auch bei Autos, Maschinen, Toilettenpapier und vielen anderen Anschaffungen sollen künftig nur noch klimafreundliche Produkte eingekauft werden, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte. Dazu sieht die neue Vorschrift vor, dass für jede Leistung künftig ein CO2-Preis rechnerisch zugrunde zu legen ist. So sollen die realen Klimakosten einer Anschaffung besser abgebildet werden. Wie genau dieser sogenannte CO2-Schattenpreis berechnet wird, ist aber noch offen.

Altmaier verwies auf Schätzungen, wonach sich der Wert der Anschaffungen des Bundes jedes Jahr auf rund 100 Milliarden Euro summiert. "Die öffentliche Hand kann über ihre Beschaffungen wesentlich dazu beitragen, innovative und klimafreundliche Produkte und Technologien voranzutreiben", sagte er. Der Bund spiele bei der Reduktion von Treibhausgasen eine wichtige Rolle.

Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass dem Bund eine "Vorreiterrolle" bei der Bewältigung des Klimawandels zukomme. "Wir haben das Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 und das umfasst den klaren Auftrag zum Einkauf von möglichst klimafreundlichen Leistungen", sagte Seibert.

Bereits seit 2008 waren die Stellen des Bundes angehalten, bei Beschaffungen auf eine möglichst hohe Energieeffizienz zu achten. Mit der neuen Verwaltungsverordnung soll nun auch eine "Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus" einen Produkts mit in die Kaufentscheidung einfließen, wie das Ministerium mitteilte.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. September 2021 um 17:30 Uhr.