Junge Flüchtlinge in einem Integrationskurs

Einigung mit Ländern Bund hilft weiter bei Flüchtlingskosten

Stand: 06.06.2019 18:59 Uhr

Der Bund will die Länder auch künftig bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit mehreren Milliarden jährlich unterstützen. Damit ist ein monatelanger Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt.

Der Bund beteiligt sich in den kommenden Jahren nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans mit jährlich 3,2 Milliarden bis 3,4 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten. Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, im Jahr 2020 seien es 3,35 Milliarden Euro, im Jahr 2021 rund 3,15 Milliarden. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.

Bund will Länder mit mehreren Milliarden unterstützen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.06.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Zahlungen sollten eigentlich deutlich reduziert werden

Damit ist ein monatelanger Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt. Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zunächst vorgeschlagen, dass der Bund sich dann nur noch mit 1,3 Milliarden Euro beteiligt. Das lehnten die Länder ab.

Eine Frau im Flüchtlingsheim in Sachsen | Bildquelle: dpa
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Auch die Unterstützung bei Wohn- und Heizkosten übernimmt der Bund länger als geplant.

Zuschüsse auch bei sinkenden Flüchtlingszahlen

Der Bund werde in den Jahren 2020 und 2021 nun auch weiterhin die Kosten für Unterkunft und Heizung erstatten, erklärte Merkel. Zudem sollen 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Auch die Beteiligung des Bundes von 670 Euro je Monat im Asylverfahren werde fortgeführt, sagte Merkel.

Zusätzlich gebe der Bund pauschal 700 Millionen Euro im kommenden und weitere 500 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr für Flüchtlingszwecke. Sollten dabei wegen sinkender Zahlen von Flüchtlingen weniger Kosten für die Länder entstehen, würden die vollen Mittel dennoch für die Integration zur Verfügung stehen.

Merkel fügte hinzu, auch nach diesem Kompromiss hätten die Länder beim Thema Flüchtlingskosten "noch manches zu schultern, um es vorsichtig zu sagen". Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hand (CDU) begrüßten, dass es trotz reduzierter Mittel damit Planungssicherheit gebe.

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
06.06.2019 19:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Juni 2019 um 18:00 Uhr.

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