Junge Flüchtlinge in einem Integrationskurs

Pauschale für Länder Bund stockt Flüchtlingshilfe auf

Stand: 09.10.2018 03:00 Uhr

Der Bund will laut einem Zeitungsbericht Länder und Kommunen stärker bei den Kosten für Flüchtlinge unterstützen. Zudem soll eine Pauschale die bisherigen Einzel-Abrechnungen ersetzen.

Die Bundesregierung will Länder und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf einen Gesetzentwurf zur Flüchtlingsfinanzierung, der bereits am Mittwoch das Kabinett passieren soll.

Die Große Koalition will demnach zwischen 2019 und 2022 mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen. Dabei soll nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen sollen die Länder einen großen Teil der finanziellen Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen erhalten, schreibt die "SZ". Durch die pauschale Verteilung erhielten die Länder rund fünf Milliarden Euro mehr als bei genauer Abrechnung, die Kommunen rund eine Milliarde Euro zusätzlich.

Kein Kontrollrecht mehr

Außerdem wolle die Bundesregierung auf das Kontrollrecht verzichten, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden. Damit hätte der Bund keinen Einfluss mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen ausgeben.

Die Große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern. Dadurch erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro.

Gesamtkosten bei 78 Milliarden Euro

Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Die Integrationskosten umfassen nur einen Teil der flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes. In der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022 sind insgesamt 78 Milliarden Euro dafür veranschlagt. 

Eine Frau im Flüchtlingsheim in Sachsen | Bildquelle: dpa
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Auch die Unterstützung bei Wohn- und Heizkosten übernimmt der Bund länger als geplant.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2018 um 01:00 Uhr in den Nachrichten.

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