Frauen und Kinder vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg | Bildquelle: dpa

Weniger Asylsuchende Bund will Flüchtlingshilfen kürzen

Stand: 18.03.2019 16:18 Uhr

Wegen der schwächelnden Konjunktur und der sinkenden Flüchtlingszahlen will der Bund deutlich weniger Geld für die Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellen. Länder und Kommunen kritisieren die Ankündigung.

Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. "Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Notwendig sei deshalb eine "auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen".

Ende 2019 laufen mehrere Unterstützungs-Regelungen des Bundes aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale von 16.000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

Ein 19-jähriger aus Afghanistan sitzt während des Unterrichts in der Moritzburger Produktionsschule an einem Tisch. | Bildquelle: picture alliance / Monika Skolim
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Auch die Mittel Integrationsmaßnahmen könnten gekürzt werden.

Bis zu 75 Prozent weniger Geld

Nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund damit seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Über die Höhe der neuen Pauschale hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Städtetags-Chef Dedy betonte: "Die derzeit vorliegenden Pläne des Bundes für eine Flüchtlingspauschale können die Städte nicht akzeptieren." CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits vergangene Woche vor deutlichen Kürzungen gewarnt: "Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden."

Weniger Asylsuchende

Die Zahl der Asylsuchenden war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde - erst einmal in Deutschland bleiben.

Außerdem betonen sie, Integration koste Geld. "Auch wenn die Zahlen der monatlichen Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland weiterhin hoch", erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der aktuell auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Sollte der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft von derzeit 1,8 Milliarden Euro streichen, "bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte", warnte der SPD-Politiker.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. März 2019 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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