Zwei Männer im Anzug, von denen einer einen Aktenkoffer trägt, werfen lange Schatten. | Bildquelle: dpa

Zahlen des Finanzministeriums Regierung zahlt Beratern rund 720 Millionen Euro

Stand: 22.03.2019 11:41 Uhr

Das Verteidigungsministerium steht in der Berateraffäre ohnehin in der Kritik. Doch auch andere Ressorts haben großen Beraterbedarf. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro für private "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf eine vom Bundesfinanzministerium beantwortete Anfrage der Grünen. Demnach seien 2017 722 Millionen Euro bezahlt worden, rund fünfmal mehr als im Beraterbericht des Jahres ausgewiesen. 2018 seien noch einmal mindestens 683 Millionen Euro geflossen.

Die tatsächlichen Ausgaben dürften jedoch noch höher liegen. Denn: Nicht alle Ministerien hätten Zahlen geliefert, hieß es in dem Bericht. So fehle in der Auflistung zum Beispiel das Verteidigungsministerium. Dieses steht derzeit ohnehin wegen seiner fragwürdigen Vergabepraxis für millionenschwere Beraterverträge in der öffentlichen Kritik. Auch ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Berateraffäre bei der Bundeswehr.

Die Kosten für 2017 liegen auch deutlich über Auskünften, die die Bundesregierung erst kürzlich gegeben hat. Anfang Februar hatte das Finanzministerium nach einer Umfrage beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien der Linken-Fraktion mitgeteilt, dass 2017 rund 248 Millionen Euro für Verträge mit externen Beratern ausgegeben worden seien. Ein Grund für die Diskrepanz dürfte sein, dass die Grünen eine größere Spanne an Leistungen abgefragt haben, zum Beispiel die Rahmenverträge.

Bundesfinanzministerium | Bildquelle: ARD-aktuell / Kruse
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro für private Berater gezahlt, berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Innenministerium besonders beratungsbedürftig

Ein Teil der ressortübergreifend mehr als 1,4 Milliarden Euro in 2017 und 2018 sei nach den nun veröffentlichen Informationen über mehr als 350 mehrjährige Rahmenverträge geflossen, die einzelne Ministerien mit Unternehmen abgeschlossen haben. Deren Gesamtvolumen betrage rund zwei Milliarden Euro. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und "untereinander letztlich nicht vergleichbar" seien. Die Ministerien legten möglicherweise unterschiedliche Maßstäbe an, was erfasst werden müsse.

Der Kostenaufstellung zufolge ist das Innenministerium besonders beratungsbedürftig: Sowohl 2017 als auch 2018 wurden dort mehr als 200 Millionen Euro für juristischen Beistand, IT-Dienste und konzeptionelle Unterstützung veranschlagt, schreibt "Spiegel Online."

Auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr investierten im gleichen Zeitraum dreistellige Millionenbeträge. So zahlt das CSU-geführte Verkehrsministerium dem Bericht zufolge allein im Zusammenhang mit der Reform der Bundesfernstraßenverordnung 24 Millionen Euro für vier mehrjährige Beraterverträge. 16,2 Millionen davon seien an die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung gegangen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, fordert Konsequenzen: "Der Staat darf sich nicht länger in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern." Die Regierung müsse "dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2019 um 12:30 Uhr.

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