Mitglied der Vereinigung "Steeler Jungs" in Essen | Bildquelle: dpa

Bundesinnenministerium Warnung vor rechten "Bürgerwehren"

Stand: 04.11.2019 07:09 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen offenbar verstärkt sogenannte Bürgerwehren in den Blick. Die Bundesregierung sieht in ihnen "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale".

Bei selbst ernannten "Bürgerwehren" gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

Der Übergang von der "Bürgerwehr" "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend. Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollten.

Motiv ist Einschüchterung

Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden."

Demnach gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte in der Zeitung die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen "Bürgerwehren" vorzugehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2019 um 04:00 Uhr, 05:00 Uhr und 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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