Mobile Teststation für Bürgertest (Quelle: imago images/Emmanuele Contini) | imago images/Emmanuele Contini

Debatte über Lauterbach-Plan Weitere Gratis-Coronatests gefordert

Stand: 22.06.2022 16:03 Uhr

Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, sollen die kostenlosen Corona-Bürgertests bald auslaufen, trotz steigender Sieben-Tage-Inzidenz. Dafür bekommt er Zustimmung, aber es gibt auch heftige Kritik.

Die Stiftung Patientenschutz fordert kostenlose Corona-Bürgertests auch über den 30. Juni hinaus. Es dürfe hier keinen Kahlschlag geben, so der Vorsitzende Eugen Brysch in der Rheinischen Post. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse seine Pläne an die Lebenswirklichkeit der Hilfsbedürftigen daheim anpassen.

Die Menschen wollen sicher sein, möglichst niemanden in der Altenpflege anzustecken. Aber auch Schwerstkranke und deren Angehörige brauchen den kostenlosen Testschirm.

Lauterbach hingegen beteuerte, solche Gruppen künftig weiter schützen zu wollen - zum Beispiel auch diejenigen, die Menschen in Pflegeeinrichtungen besuchen. Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg wiederholte er dennoch seinen Plan, den Zugang zu kostenlosen Tests grundsätzlich einzuschränken. Das Angebot solle künftig stärker auf diejenigen ausgerichtet werden, "die tatsächlich den Test brauchen". Etwa vor großen Veranstaltungen sollten sie aber auch weiter möglich sein.

Zudem müsse man für eine bessere Qualitätskontrolle sorgen, so Lauterbach. In der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden - und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien.

Impfpflicht spiele keine Rolle mehr

Lauterbach nahm auch Bezug auf Forderungen einiger Länder, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Er versprach, Bund und Länder würden sich schnell einigen. Ziel sei, in diesem Herbst besser vorbereitet zu sein als in den vergangenen Jahren. Dabei soll über verschiedene Instrumente wie eine Maskenpflicht diskutiert werden. Eine Impfpflicht spiele aber keine Rolle, so Lauterbach - "auch nicht ab 60."

Derweil deutet sich in der Ampel-Koalition eine Kontroverse an. "Wir sind dafür, dass wir breit verfügbare kostenlose Tests in der Bevölkerung auch im Herbst haben", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen im s. Kostenlose Schnelltests seien ein entscheidendes Instrument, um den Überblick in der Pandemie zu behalten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und damit sich jeder Einzelne verantwortungsvoll verhalten könne. Zur Kostensenkung könne man darüber reden, wer diese Test künftig anbieten solle, etwa Apotheken und Arztpraxen.

Die kommunalen Spitzenverbände pochen ebenfalls auf kostenlose Bürgertests. Diese seien ein erstes Frühwarnsystem in der Pandemie. Es brauche diese Tests, damit man das Infektionsgeschehen wenigstens halbwegs einschätzen könne, hatte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU), bereits am Sonntag gesagt.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hingegen ist gegen ein Weiterführen der kostenlosen Tests. Diese brächten sehr wenig und seien mit sehr viel Kosten verbunden, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kommerzielle Betreiber von Teststationen haben seit Pandemiebeginn bereits rund 10,5 Milliarden Euro für Tests abgerechnet. Dabei gab es viel Missbrauch: Ermittler gehen davon aus, das der Bund bei Tests um bis zu 1,5 Milliarde Euro betrogen wurde.

Gesundheitsminister beraten über Corona-Pandemie

In Magdeburg kommen die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu einem zweitägigen Treffen zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu sprechen. In der ARD-Sendung Maischberger hielt Lauterbach den Ländern vor, diese wollten die Gratistests zwar weiter haben, sich aber nicht an den Kosten beteiligen.

Im Vorfeld waren Pläne des Bundesgesundheitsministers bekannt geworden, den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Bürgertests Ende Juni auslaufen zu lassen. Künftig könnten dann nur noch Menschen mit Symptomen sowie einige ausgewählte Personengruppen wie Schwangere, Kleinkinder oder Menschen mit vielen Kontakten einen kostenfreien Test erhalten, ebenso Geflüchtete aus der Ukraine. Auch präventive Testungen vor Krankenhaus- oder Pflegeheimbesuchen sollen weiter gratis angeboten werden. Bei einer sich ausbreitenden Infektionslage sollen Test in Hotspots wieder für alle kostenfrei werden.

Trotz der Beschränkungen soll den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge eine gut erreichbare Test-Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben, auch in Apotheken. Zudem sollen die Preise für Schnell- und PCR-Test gesenkt werden.

Buschmann gegen rasche neue Rechtsgrundlage

Derweil erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Forderungen aus den Bundesländern, jetzt schnell eine neue Rechtsgrundlage für weitere Corona-Beschränkungen zu schaffen, eine Absage. Es gebe einen wohlüberlegten und seriösen Zeitplan der Bundesregierung, dem sich auch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ihrer letzten Konferenz angeschlossen hätten, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger wolle dem Bund am 30. Juni einen Bericht vorlegen, in dem die Pandemiemaßnahmen ausgewertet werden. Diesem wolle er nicht vorgreifen.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt

Derweil ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch erneut gestiegen, auf jetzt 488,7. Am Vortag lag der Wert noch bei 458,5, im Vormonat bei 322,4. Experten gehen davon aus, dass viele Fälle vom RKI gar nicht mehr erfasst werden, vor allem, weil viele Infizierte keinen PCR-Test mehr machen lassen. Das RKI nimmt aber nur positive PCR-Tests in seine Statistik mit auf.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin im Ersten am 22. Juni 2022 um 06:16 Uhr.