Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. | dpa

Kompromiss zum Bürgergeld "Zu niedrig" oder "teure Überraschungen"?

Stand: 24.11.2022 11:35 Uhr

Kommunen, Verbände und Organisationen haben auf den Bürgergeld-Kompromiss gemischt reagiert: Vor Mehrbelastungen warnte der Steuerzahlerbund, die "Arche" sprach von "Inflationsausgleich". Der Landkreistag sieht trotz Kritik auch Positives.

Der Bund der Steuerzahler hat vor Mehrbelastungen durch die Reform gewarnt: "Das Bürgergeld wird so oder so teurer - schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". Die Kosten des neuen Grundsicherungssystems könnten mit Blick auf die weitgehende Übernahme von Miet- und vor allem Heizkosten "teure Überraschungen" mit sich bringen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe müssten sich derzeit bereits deutlich einschränken. "Die wirtschaftliche Substanz Deutschlands ist deshalb an vielen Ecken und Enden bedroht", sagte Holznagel. "Wir brauchen aber ein ausgewogenes und zielgenaues System von Geben und Nehmen, von Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen in Not, um eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft zu schaffen." Der Kompromiss fürs neue Bürgergeld berge Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Arche-Sprecher: Bürgergeld nur Inflationsausgleich

Kritik kam auch vom Kinder- und Jugendwerks "Die Arche". Deren Sprecher Wolfgang Büscher, hält das neue Bürgergeld für zu niedrig. Rund 50 Euro mehr pro Monat reichten nicht, insbesondere für Alleinerziehende und Familien, sagte er im rbb-Inforadio. Die Erhöhung der Sätze für Bedürftige sei nicht mehr als ein "reiner Inflationsausgleich". Büscher bekräftigte die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Vielen Familien fehle wohl auch nach dem Januar Geld zum Leben. Er erlebe oft Eltern, die auf eigene Mahlzeiten verzichteten, damit ihre Kinder mehr zu essen hätten. Aus diesem "verteufelten System" müsse es einen Ausweg geben, forderte Büscher.

Caritas über Kompromiss erleichtert

Bei der Caritas löste der Durchbruch beim Bürgergeld hingegen Erleichterung aus: "Es ist gut, dass beim Bürgergeld ein Kompromiss vorliegt, denn das Gesetz muss so schnell wie möglich in Kraft treten", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Die Bezieher der Grundsicherung seien angesichts der rasant steigenden Preise dringend auf höhere Regelsätze angewiesen, erklärte die Chefin des katholischen Sozialverbandes.

Landkreistag: Lob trotz grundsätzlicher Kritik

Auch der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vermittlungsergebnis: "Auch wenn wir bei unserer sehr grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld bleiben, sind im Rahmen des politisch Möglichen im Vermittlungsverfahren viele Verbesserungen erreicht worden", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung hätte das Gesetz aus seiner Sicht wichtige Arbeitsanreize in einer Zeit reduziert, in der der Arbeitsmarkt dringend Arbeitskräfte benötige, so der CDU-Politiker.

Linke: Regelsätze viel zu "niedrig"

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, bekräftigte die Kritik ihrer Partei an den geplanten Regelungen. Die künftigen Regelsätze seien immer noch "viel zu niedrig und nicht armutsfest". Das seit keine echte Reform von Hartz IV, sagte Wissler im Deutschlandfunk. Sie verwies auf die Forderungen der Linken nach einer Mindestsicherung von 1200 Euro für alle, um ein Leben über der Armutsgrenze zu garantieren. "Wir wollen dieses ganze System verändern", betonte Wissler.

Zahlreiche Änderungen beschlossen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch den Weg frei gemacht für die Einführung des Bürgergelds. Das soll am 1. Januar 2023 eingeführt werden und die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Damit steigt der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro im Monat. Es gibt ein Schonvermögen in Höhe von 40.000 Euro, im ursprünglichen Gesetzestext lag es bei 60.000 Euro.

Die Karenzzeit, in der es nicht angetastet wird, liegt jetzt bei einem Jahr, ursprünglich waren zwei Jahre vorgesehen. Ursprünglich sollte es eine Vertrauenszeit von sechs Monaten geben, in der keine Sanktionen verhängt werden, falls Betroffene Vorgaben nicht einhalten. Diese Zeit fällt mit dem neuen Entwurf weg.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2022 um 12:00 Uhr.