Christian Lindner | dpa

Geplantes Bürgergeld Lindner warnt vor "Schäbigkeitswettbewerb"

Stand: 05.11.2022 09:08 Uhr

Trotz der Anpassungen der Ampel-Pläne für das Bürgergeld reißt der Streit um den Hartz-IV-Nachfolger nicht ab. Aus der CDU kommt weiter Kritik. Finanzminister Lindner warnte derweil vor einem "Schäbigkeitswettbewerb" beim Schonvermögen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurückgewiesen. "Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Er rate der Union vor allem davon ab, bei der geplanten Höhe des Schonvermögens "in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten".

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht aber mit der Blockade im Bundesrat. Sie stört sich insbesondere an der Höhe des Schonvermögens, bis zu dem die staatliche Hilfe bezogen werden kann. Singles sollen nach den Regierungsplänen in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen, jede weitere Person im Haushalt jeweils weitere 30.000 Euro.

"Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten", sagte Lindner weiter. Das Bürgergeld belohne Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung werde sanktioniert. "Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip", so der FDP-Politiker.

Ampel plant Änderungen

Um eine Blockade der Union im Bundesrat zu verhindern, hatten SPD, Grüne und FDP sich auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit will die Koalition doch noch die Zustimmung der Union erreichen. Der Änderungsantrag liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. Wie aus einer Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.

CDU-Politikerin spricht von Kosmetik

Aus der Union kommt allerdings weiter Kritik am geplanten Konzept zum Bürgergeld - auch nach Änderungen. "Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern", sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds. Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor, etwa, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. "Das sind keine ernsthaften Änderungen - das ist Kosmetik", so Connemann. "Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2022 um 09:55 Uhr.