Christian Lindner. | REUTERS

Nachfolgemodell für die Grundsicherung Lindner kritisiert Heils Bürgergeldpläne

Stand: 22.07.2022 07:25 Uhr

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen.

Die FDP besteht beim Bürgergeld, dem Nachfolgemodell für die Grundsicherung, auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. "Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte FDP-Chef Lindner der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.

Auch wendet sich Lindner gegen neue Berechnungsweisen, welche die Regelsätze der Grundsicherung erhöhen. "Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Daran sollten wir festhalten", sagte er. Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Stattdessen setzt Lindner auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher. "Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute", sagte er. "Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten." Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner.

Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen". Solidarität müsse immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen.

Sein Parteikollege Jens Teutrine pflichtet ihm bei. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte der in der FDP-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld zuständige Abgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. "Als Ultima Ratio sind Sanktionen daher angemessen und nötig", fügte Teutrine hinzu.

Kritik auch aus der Union

Auch die Union sieht die Bürgergeldpläne von Heil skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag gesagt, er sei "sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann kritisierte in der "Bild-Zeitung": "Mit dieser Reform hängen wir die Agenda 2010 endgültig an den Nagel. Es kann doch nicht sein, dass knapp zwei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt sind und die Ampel das Arbeiten durch die Abschaffung des Prinzips "Fördern und Fordern" noch unattraktiver macht."

Bürgergeld im Koalitionsvertrag verabredet

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses, doch die FDP äußert immer wieder erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne.

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds präsentiert, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll. Unter anderem sieht Heil vor, die Regelsätze zu erhöhen und die Auflagen weniger streng durchzuführen als bei Hartz IV. "Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben", sagte der SPD-Politiker. "Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher." Das Gesetz soll nach dem Willen von Heil am 1. Januar in Kraft treten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2022 um 20:00 Uhr.