Der Plenarsaal des Bundesrates | REUTERS

Union blockiert Reform Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Stand: 14.11.2022 13:27 Uhr

Die Länderkammer hat das Bürgergeld vorerst gestoppt. Die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte zuvor bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten.

Das geplante Bürgergeld ist zumindest vorerst gescheitert. Die vom Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand in der Sondersitzung der Länderkammer keine Mehrheit.

Dort ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der unions-geführten Länder angewiesen. CDU und CSU fordern aber Änderungen am Gesetzentwurf.

Heil setzt auf schnelles Vermittlungsverfahren

Die Bundesregierung habe bereits die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach der Sitzung. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat könne bereits in der kommenden Woche tagen. "Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden.

Während des gesamten Verfahrens sei seine "Hand zur Lösung ausgestreckt", betonte der SPD-Politiker. "In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land." Zentral sei es, "dass Arbeitslose wieder in Arbeit kämen".

Die Zeit drängt

Der Vermittlungsausschuss, dem je 16 Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat angehören, muss sich zunächst noch konstituieren. Nur wenn der Bundesrat in seiner regulären Sitzung am Freitag nächster Woche einen Kompromiss verabschieden kann, wäre eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung zum Jahresanfang gesichert.

Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert. Die monatlichen Zahlungen werden deutlich erhöht: So erhält ein Alleinstehender künftig 502 Euro und damit 53 Euro monatlich zum Lebensunterhalt.

Umstrittenes Schonvermögen

Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen. Sie lehnt vor allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen. Ein Alleinstehender etwa darf für eine Karenzzeit von zwei Jahren bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante haben. Der Betrag steigt mit der Zahl der Haushaltsmitglieder.