Ein Landwirt fährt zum Ernteauftakt in Sachsen mit dem Mähdrescher über ein Gerstenfeld und erntet Getreide. | dpa
Hintergrund

Wahlprogramm-Check Wer will was bei der Landwirtschaft?

Stand: 29.07.2021 10:48 Uhr

Mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und mehr Klimaschutz: Experten halten Veränderungen in der Landwirtschaft für unausweichlich. Doch wie wollen die verschiedenen Parteien den Umbau künftig fördern? Viele Bauern hoffen auf Unterstützung.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Kathrin und Georg Muus stehen in einem Weizenfeld inmitten von prall gefüllten Ähren. Die Ernte steht bald an. Die beiden sind auf dem Bauernhof in Horsdorf in Schleswig-Holstein aufgewachsen. Landwirt Muus führt den konventionellen Betrieb zusammen mit seinen Eltern. Auf etwa 400 Hektar bauen sie unter anderem Weizen, Zuckerrüben und Raps an.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Seine Schwester Kathrin Muus ist Vorsitzende beim Bund der Deutschen Landjugend. Der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit treibt sie seit längerem um. Als eine der jüngsten Vertreterinnen hat sie in der Zukunftskommission Landwirtschaft mitgearbeitet. Die wurde eigens von der Kanzlerin einberufen, um Bauern und Umweltschützer zu versöhnen und eine Vision für die Landwirtschaft zu entwerfen.

Große Erwartungen an die Politik

Die zentralen Ergebnisse haben die Experten vor kurzem vorgestellt: Staatliche Förderung für Landwirte soll künftig an Bedingungen geknüpft werden, etwa Maßnahmen für mehr Klima- und Tierschutz. Verbraucher sollen weniger tierische Produkte konsumieren. Und es soll einen Ausgleich für ärmere Haushalte geben, wenn die Preise für Lebensmittel durch den Umbau steigen. Umsetzen müsste das nun die kommende Regierung.

Die Erwartungen der Geschwister Muus sind groß. Sie fordern von der Politik, Bauern beim Umbau der Landwirtschaft finanziell zu unterstützen und dafür perspektivisch alle Subventionsgelder der EU zu nutzen. Etwa wenn Landwirte Feldabschnitte aus der Produktion herausnehmen, um mehr Blühstreifen anzulegen. "Dann gibt es auf diesem Streifen ja keinen Ertrag mehr. Und deswegen sollte der Bauer auch für diese Umweltleistung, die er dort erbringt, entschädigt werden", sagt Kathrin Muus.

Union und SPD mit vagen Aussagen

Union, SPD, die Linke und die Grünen wollen Landwirte beim Umbau der Landwirtschaft unterstützen. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es etwa: "Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel." Die Union verrät aber nicht, mit welchen Geldern sie das umsetzen möchte. Auch die SPD bleibt vage. Die Partei will "weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist". Bis wann das passieren soll, sagen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm aber nicht.

Grüne und Linke nennen konkretere Ziele

Derzeit bekommen die Bauern einen großen Teil der Agrarsubventionen als pauschale Flächenprämie ausgezahlt. Die Grünen wollen die Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen. Die Prämie sollen Landwirte für Umweltleistungen erhalten. Bis 2028 soll es mindestens die Hälfte der Gelder sein. Die Linke geht darüber hinaus. Ab der kommenden Förderperiode 2028 sollen nur noch Betriebe Direktzahlungen bekommen, die "wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien" erfüllen. An den Umbaukosten von Ställen will die Partei die "bisher profitierenden Konzerne beteiligen".

FDP und AfD mit weniger Inhalten

Das Thema Umbau der Landwirtschaft spielt in den Wahlprogrammen von FDP und AfD im Vergleich keine große Rolle. Die Freien Demokraten wollen die EU-Agrarsubventionen sukzessive abbauen und Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen. Die Partei führt aber nicht genauer aus, wie das ablaufen soll.

Die AfD will aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU aussteigen und den Politikbereich "in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen". Die Partei lehnt Vorgaben für Landwirte, etwa bei der Düngung, ab. Die AfD bezieht sich dabei auf die Verschärfung der Düngeverordnung. Die war 2020 nötig geworden, weil das Grundwasser in Deutschland durch das Ausbringen von Gülle teils zu hoch mit Nitrat belastet ist. Erst kürzlich hat die Europäische Kommission erneut eine mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland kritisiert.

Agrarökonom: Wegweisender Moment

Der Agrarökonom Professor Harald Grethe von der Humboldt-Universität zu Berlin sieht derzeit eine große Chance, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Die Wissenschaft sage zwar schon lange, was zu tun sei. Für Grethe gehören dazu eine an Umweltzielen ausgerichtete Förderpolitik der EU, ein Umbau der Tierhaltung, die Wiedervernässung von Mooren, eine strengere Düngepolitik und weniger Produktion und Konsum tierischer Produkte. Mit den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft würden solche Empfehlungen nun auch breit unterstützt sowohl von Vertretern aus Umweltschutz als auch von landwirtschaftlicher Seite.

Angebote in Wahlprogrammen unzureichend

Ein hierfür umfassendes Konzept kann der Wissenschaftler aber in keinem der Wahlprogramme erkennen. Häufig blieben die Parteien zu vage. "Und ganz wesentliche Herausforderungen werden gar nicht angesprochen. Zum Beispiel die Düngepolitik oder etwa die Verringerung des Konsums tierischer Produkte. Das wird nur von den Grünen angesprochen," sagt Grethe.

Finanzierung bleibt unklar

Auch die Finanzierungsfrage würden die Parteien nur unzureichend aufgreifen. Eine artgerechtere Tierhaltung und der Umbau von Ställen würden pro Jahr drei bis fünf Milliarden Euro kosten. Das stehe in keinem der Programme drin. "Die Grünen nennen das Tierwohlcent. Das wird den drei bis fünf Milliarden Euro nicht so richtig gerecht. Und die CDU, die ja jetzt eine ganze Legislaturperiode Zeit gehabt hätte, so etwas umzusetzen, schlägt überhaupt kein konkretes Finanzierungsinstrument vor", kritisiert der Agrarökonom.

Kathrin und Georg Muus hoffen, dass eine kommende Regierung die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft umsetzen wird. Die beiden stehen an einem Gewässerrandstreifen, den sie landwirtschaftlich nicht mehr nutzen. Das Brummen und Summen der Insekten ist hier deutlich zu hören. Nur einmal im Jahr mähen sie noch die Wiese. Den Randstreifen haben sie an den Wasser- und Bodenverband verkauft, damit dieser künftig als Brachfläche für den Insektenschutz genutzt werden kann. Das Land Schleswig-Holstein habe den Verkauf gefördert, sagt Landwirt Muus. Aus seiner Sicht eine "Win-win-Situation" für die Natur und ihn als Landwirt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juli 2021 um 22:15 Uhr.