Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt | dpa

Statement der Fraktionsspitze Grüne setzen weiter auf Ampel

Stand: 30.09.2021 14:26 Uhr

Die Grünen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespräche möglichst schnell abschließen. Man spreche zwar "mit allen", doch gebe es mit der SPD die meisten Übereinstimmungen - und auch mit der FDP habe man "eine ganze Reihe an Gemeinsamkeiten".

Nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion sind die beiden Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter kommissarisch in ihrem Amt bestätigt worden. Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche sagte Hofreiter, dass die nächste Bundesregierung die Probleme angehen müsse, wobei vor allem das Thema Klimaschutz wichtig sei. Er betonte, dass die Gespräche "auf Augenhöhe" stattfinden sollten. Es reiche nicht, "sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen".

Göring-Eckardt sagte, die Bundestagsfraktion sei entschieden sich auf den Kurs von Sondierungen und Koalitionsgesprächen zu begeben. Dabei sei es entscheidend, dass die Gespräche "nicht schon vorweggenommene Koalitionsverhandlungen sind". Damit spielte sie auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren an.

"Dass sich das nicht ewig lange hinzieht"

Es sei wesentlich, dass man einander vertraue und sich aufeinander verlassen könne. Und dass die Sondierungen nun schnell vonstattengingen. Alle Beteiligten wollten, "dass sich das nicht ewig lange hinzieht", sagte sie.

Zu möglichen Gesprächen mit der Union sagte Göring-Eckardt: "Wir sprechen mit allen." Gleichwohl gebe es "die meisten Übereinstimmungen mit der SPD". Es gebe noch keinen Termin mit der Union für kommende Woche, sagte sie. Das habe damit zu tun, dass innerhalb der Union "erstmal für Ordnung gesorgt werden muss". Hofreiter ergänzte: "Es ist nicht unsere Aufgabe, sich um die Machtverhältnisse in der Union zu kümmern."

Hofreiter erklärte, Personalfragen würden sich momentan nicht stellen, es gehe rein um Inhalte. Mit der FDP gebe es "eine ganze Reihe an Gemeinsamkeiten", beispielsweise die Digitalisierung, Bildung und Bürgerrechte.

Erstes Treffen mit FDP am Dienstag

Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hatten sich am Dienstag mit FDP-Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Wissing zu einem ersten Gespräch getroffen und dies anschließend per Instagram-Selfie publik gemacht.

"FDP hat dazugelernt"

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer versöhnliche Töne in Richtung FDP angeschlagen. In der Zeitung "Welt" verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern", sagte Krischer.

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. "Die FDP hat dazugelernt", sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander", sagte Trittin. Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der ARD-Sendung Maischberger: "Man muss sich nicht lieben, aber man muss respektvoll miteinander umgehen." Ähnlich äußerte sich FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen.

Die Grüne Jugend warnt allerdings vor zu viel Vertrauen in den Markt - und die Liberalen. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Nachrichtenagentur dpa. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option", betonte Kurz.

Schwierige Terminfindung mit der Union

Am Freitag wollen Grüne und FDP sich wieder treffen - diesmal in größerer Runde. Am Sonntag sind separate Gespräche beider Parteien mit der SPD anberaumt.

Ein Treffen zwischen Union und FDP war ursprünglich für Samstag geplant - nach Darstellung der FDP gab es aber offenbar Terminprobleme bei der Union. Am Donnerstagvormittag wurde dann aus Unionskreisen bekannt, dass die Unionsspitze am Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten will. Demnach haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden. Diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Während ein schwarz-grün-gelbes Bündnis von vielen führenden FDP-Mitgliedern favorisiert wird, ziehen viele Grüne eine Koalition unter Führung der SPD vor.

Zweifel an Regierungsfähigkeit der Union

Die Gespräche mit den Grünen sollen offenbar stattfinden, obwohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt im Vorfeld harsche Kritik am Verhalten der Union nach der Bundestagswahl geübt hatte. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel."

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warb erneut für eine rot-grün-gelbe Koalition und sprach sich für zügige Gespräche mit Grünen und FDP aus. "Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dass sich die potenziellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren", fügte er mit Blick auf die Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP hinzu. Klar sei dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liege.

Der SPD-Co-Vorsitzende forderte den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", so Walter-Borjans.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2021 um 09:00 Uhr.