Wahlplakate mit Christian Lindner und Annalena Baerbock | REUTERS

Grün-gelbe Sondierungen Neue Gespräche - rasche Entscheidung?

Stand: 29.09.2021 17:31 Uhr

Auf Grüne und FDP kommt es bei der Regierungsbildung an: Am Freitag treffen sie sich erneut. Für das Wochenende kündigten beide Parteien Gespräche mit Union und SPD an. Grünen-Chefin Baerbock forderte eine rasche Entscheidung.

Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das teilte Parteichefin Annalena Baerbock mit, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, so Baerbock weiter. Das Wahlergebnis sei aber ein "klarer Auftrag für Erneuerung", sagte Baerbock und zeigte damit ihre Präferenz für Rot-Grün-Gelb.

Baerbock bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Sie sprach sich außerdem dafür aus, rasch zu einer Regierungsbildung zu kommen. "2017 darf sich nicht wiederholen", so Baerbock. Es gehe jetzt um vertrauliche Gespräche. Die Sondierungen müssten zügig ablaufen, es dürfe nicht Monate dauern. Die Grünen wollen dabei mit einem zehnköpfigen Team in die Gespräche gehen.

Wissing zu weiterem Zeitplan für die FDP

Zuvor hatte sich bereits ein weiterer Teilnehmer des grün-gelben Treffens vom Dienstagabend zu Wort gemeldet: FDP-Generalsekretär Volker Wissing kündigte an, am Freitag mit den Grünen in größerer Runde erste inhaltliche Fragen vertiefen zu wollen. An dem Treffen sollen von FDP-Seite die Präsidiumsmitglieder teilnehmen. Zu möglichen Themen wollte sich Wissing nicht konkret äußern.

Voraussichtlich am Samstag will die FDP dann mit der Union sprechen, am Sonntag mit der SPD. Eine Jamaika-Koalition ist Wissing zufolge für die FDP weiterhin die bevorzugte Regierungsoption. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe, führte er aus.

Wissing hatte sich mit FDP-Chef Christian Lindner und den beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zu dem ersten Gespräch getroffen. Danach hatten sie per Instagram-Selfie Signale der Harmonie ausgesendet. Über die Inhalte der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Auch SPD für zügige Regierungsbildung

Die SPD teilte unterdessen mit, dass sie bei den anstehenden Sondierungsgesprächen ebenfalls auf eine zügige Regierungsbildung hinarbeiten will. Dabei will die Partei mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen gehen. Mit Blick auf den Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen an diesem Sonntag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man werde mit dem Willen einsteigen, eine Regierung zu bilden. "Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden", sagte Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Klingbeil machte deutlich, dass die Generalsekretäre der beteiligten Parteien im Vorfeld abgestimmt hätten, wann die Gespräche beginnen, und dass die Termine nun öffentlich gemacht werden sollten. Dass die FDP am Samstag zunächst mit der Union reden wolle, irritiere ihn nicht, sagte Klingbeil. Entscheidend sei, wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibe. Dazu werde es nun eine ganze Reihenfolge von Gesprächen geben.

Dass FDP und Grüne mit einem Treffen vorgeprescht sind und ein Foto davon auf Instagram posteten, störe ihn nicht: "Erstmal ist ja schön, wenn alle gestern einen guten Abend hatten, das ist sehr wichtig, um gut zusammen zu regieren."

Union: Keine Kraft hat alleinigen Regierungsauftrag

Unterdessen erfuhr die Nachrichtenagentur dpa Details aus den Einladungsschreiben der Union an Grüne und FDP. Demnach erhielten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner gleichlautende Schreiben. Darin gratulierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beiden Parteien zum Stimmenzuwachs und dankten für einen fairen und sachlichen Wahlkampf.

Laschet und Söder machten laut dpa-Informationen in den Schreiben deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein "zukunftsweisendes politisches Projekt" sein, das Deutschland "modernisiere und nachhaltiger mache", aber auch "die ganze gesellschaftliche Breite" des Landes abbilde.

Inhaltlich betonten die Parteichefs darüber hinaus die Notwendigkeit beschleunigter Prozesse sowie die Themen Digitalisierung, Weltoffenheit und Sicherheit. Zugleich machten Laschet und Söder demnach deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei, aber "keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe". Es gebe mehrere Optionen. Dafür stünden CDU und CSU zu Gesprächen unter Demokraten zur Verfügung.

Laut einer repräsentativen Studie von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bevorzugt eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. Nur 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Allerdings favorisieren die Anhänger der FDP mehrheitlich ein Jamaika-Bündnis mit der Union (51 Prozent) statt einer Ampel-Koalition (41 Prozent).

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. September 2021 um 15:40 Uhr.