Teilnehmer des TV-Vierkampfs | dpa

Kleine Parteien im Vierkampf Zwischen Umverteilung und Aktienrente

Stand: 13.09.2021 23:04 Uhr

Es war eine hitzige Debatte mit vielen unüberwindbaren Gegensätzen: In der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" haben die Spitzenkandidaten von FDP, Linke, AfD und CSU über Rente, Steuern und Klimaschutz gestritten.

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich nun auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" unterschiedliche Positionen etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.

Die Debatte zeigte erneut, dass eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung schwierig werden könnte. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur NATO verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die NATO auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis." 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein "entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist". Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab.

Lindner will Rentenbeginn flexibel machen

In der Rentenpolitik verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. "Wir plädieren für die Individualisierung", sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Weidel bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage "keine Ahnung". Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. "Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig."

Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. "Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf." Dobrindt plädierte zudem für eine "Generationenrente" als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.

Wissler fordert Vermögenssteuer

In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der "Todesstoß" sein. "Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst", fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine "wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen". Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte er.

Weidel hält Ökostromversorgung für lächerlich

Auch über die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrieproduktion wurde diskutiert. Deutschland müsse ein Vorbild und Technologieweltmeister im internationalen Vergleich werden, forderte Lindner. "Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen, wir sind eine Nation von Ingenieuren und Technikern." Dennoch solle Deutschland für Energieimporte offen bleiben. Auch Dobrindt sieht nur im technologischen Fortschritt die Chance auf Klimaneutralität bis 2030. "Wir werden nicht mit bestehenden Energieformen klimaneutral".

Wissler betonte, Klimaschutz könne nur mit einem sozialökologischen Umbau einhergehen. So solle etwa die Verkehrswende nicht mit einer Kohlendioxidbepreisung umgesetzt werden, sondern mit einem Ausbau von Nahverkehr und Bahn. "Was ist mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum wohnt und zum Schichtdienst zur Arbeit muss? So lange die keinen Bus oder keine Bahn hat, wird sie ins Auto steigen, wie teuer auch immer der Benzinpreis ist", sagte Wissler.

Weidel warnte vor Engpässen bei der Ökostromversorgung. Es könne "kein Industrieland mit Flatterstrom in irgendeiner Weise" betrieben werden. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland schlecht dar. "Über uns lacht das Ausland. Jeder lacht uns aus", so Weidel.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. September 2021 um 22:30 Uhr.