Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung in Eckernförde | dpa
Analyse

Verteidigungspolitik der Parteien Abrüsten, aufrüsten, auflösen?

Stand: 21.09.2021 15:35 Uhr

Mehr Geld für die Bundeswehr? Ein Ende aller Auslandseinsätze? Die NATO auflösen? Die Parteien liegen in der Verteidigungspolitik zum Teil weit auseinander. Nach der Wahl könnte dies für Konflikte sorgen.

Eine Analyse von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Besuch auf dem Truppenübungsplatz Lehnin in Brandenburg. Die erste Kompanie des Logistikbatallions 172 übt auf den Schießbahnen. Es sind Soldatinnen und Soldaten mit G-36-Gewehren, es wird scharf geschossen. Man muss schon ein paar Minuten zusehen, um sich klarzumachen, dass das dieselbe Bundeswehr ist, für die auch das Verteidigungsministerium gern das Bild der Corona- oder Fluthelfer bemüht.

Stephan Stuchlik ARD-Hauptstadtstudio

Die Sicherheit des Landes notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen, ist anscheinend ein Auftrag, der nicht allzu populär ist, zumindest, wenn man nach den Werbeclips für die Bundeswehr urteilt. Bei der Afghanistan-Evakuierungsaktion sah man im Fernsehen wieder Soldaten, die mit Waffen am Körper aus den Flugzeugen stiegen, aber allein die Tatsache, dass so etwas auffällt, zeigt: Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Armee scheint alles andere als einfach.

Überhaupt, Afghanistan: Viele Offiziere, Anwärter und Mannschaftsdienstgrade halten auch nach dem Debakel des Einsatzes am Hindukusch Auslandseinsätze für eine Selbstverständlichkeit. Man müsse damit rechnen, selbst dafür eingeteilt zu werden, ist der Tenor. Viele fügen noch hinzu, dass Deutschland "Verantwortung in der Welt" übernehmen müsse, eine Formulierung, die auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gern verwendet.

AfD will auf Auslandseinsätze komplett verzichten

Man möchte meinen, dass eine Partei wie die AfD, die gerne konservative Werte hochhält, so einen Satz ebenfalls unterschreiben würde. Tut sie aber nicht. Die Partei hat inhaltlich lange mit Militärbündnissen wie etwa der NATO gefremdelt, das wirkt nach. Spätestens nach Kabul 2021 ist klar: Man möchte auf Auslandseinsätze gern vollständig verzichten.

"Wir verteidigen Deutschland auf dem Boden der Bundesrepublik", sagt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. "Der Einsatz der Streitkräfte sollte nur zur Landesverteidigung erfolgen." Lucassen, selbst Oberst a.D. fügt schnell hinzu "und zur Bündnisverteidigung im Rahmen von Artikel 5 des NATO-Vertrages."

Dass der Einsatz in Afghanistan, den Lucassen und seine Partei scharf kritisiert haben, mit genau so einer Bündnisverpflichtung begann, da die USA den Beistandsartikel 5 aus dem NATO-Vertrag bemühten, erwähnt er nicht. Entweder hält die AfD einen erneuten Bündnisfall für unwahrscheinlich oder man würde sich im Zweifelsfall doch noch gegen die NATO aussprechen, auszuschließen ist das nicht.

Linkspartei gegen alles Militärische

Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. "Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann", sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als "konsequente Friedenspolitik", die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. "Keine Auslandseinsätze", "weniger Bundeswehr" und "eine Auflösung der NATO" sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen.

Grüne knüpfen Einsätze an UN-Mandat

Dass auch Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Gründungsphase radikal pazifistische Ziele anstrebten, davon ist im aktuellen Programm nur mehr wenig zu spüren. Wenig ist allerdings auch von der gegenteiligen Argumentation zu finden, mit der die Partei 2001 als Juniorpartner der rot-grünen Schröder-Regierung, den ersten Einsatz in Afghanistan verteidigte. Grundsätzlich brauche man für Auslandseinsätze einen Auftrag der UN, lautet nun die Linie der Partei.

"Auslandseinsätze sollten dann stattfinden, wenn die Vereinten Nationen dafür ein Mandat erteilen und wenn man natürlich politische Ziele mit diesem Mandat erreichen kann", sagt Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Und er weist ausdrücklich noch einmal auf das hin, was "vernetzter Ansatz" heißt: also die Idee, dass das Militär nur einen Rahmen setzen könne, in dem dann Diplomatie wirken müsse. Diese Idee stand so ähnlich auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition. Richtig funktioniert scheint er nicht zu haben, zumindest nicht so, wie ihn Union und SPD interpretiert haben.

CDU bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Die CDU spricht von sich selbst als "Partei der Bundeswehr" und verspricht das, was auch Soldatinnen und Soldaten gern hören werden: mehr Geld. "Für die CDU erscheint es notwendig weiterhin den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, um eine bessere Modernisierung der Truppe zu erlangen und um eine bessere Infrastruktur zu erlangen", sagt Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Union.

Er spricht von "Vollausstattung der Bundeswehr". Diese und das verteidigungspolitische Ziel der Union könnten sehr teuer werden: Mehr als 70 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik perspektivisch für Verteidigung ausgeben, wenn das NATO-Ziel erreicht werden soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden. Dieses Ziel hat die Union in ihrem Programm festgeschrieben.

Viele Wenn und Aber bei der SPD

Die SPD sieht bei diesen Riesensummen Konflikte mit anderen Aufgaben wie Klimaschutz und sozialen Ausgleich und formuliert wesentlich vorsichtiger. Siemtje Möller, die verteidigungspolitische Sprecherin, sieht das so: "Wir müssen uns erst die Frage stellen: Was wollen wir können? Also welche Fähigkeiten wollen wir zur Verfügung stellen und wie fügt sich das zusammen auf dem europäischen Kontinent und innerhalb der NATO und dann überlegen wir uns, wie viel Geld das kostet."

Sie bleibt damit auf der verteidigungspolitischen Linie ihrer Partei, die ständig einen inhaltlichen Ausgleich zwischen der "Partei des Friedens" und der "verlässlichen Partnerin der Soldatinnen und Soldaten" sucht. Kein anderes sicherheitspolitisches Programm ist mit so vielen Wenn und Aber versehen wie das der SPD.

FDP will Beschaffungswesen reformieren

Die FDP weist darauf hin, dass es im Moment an Geld im System nicht mangele. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt das auf die knappe Formulierung: "Geld ist wichtig, aber nicht alles, wir müssen das Geld auch auf die Straße bringen. Das heißt, es muss endlich das Beschaffungswesen der Bundeswehr verbessert werden."

Dass Ankauf und Verteilung von Rüstungsgütern und Artikeln des täglichen Soldatenbedarfs anders geregelt werden müssen, darüber besteht weitgehend Einigkeit bei beinahe allen Parteien. Dass daran bereits mehrere Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister gescheitert sind, zeigt die Größe der Aufgabe.

Wirklich einig sind sich übrigens alle Parteien darin, dass Deutschland eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte bräuchte. Das ist übrigens auch etwas, was sich Soldatinnen und Soldaten wünschen. Eine Kurzumfrage auf dem Truppenübungsplatz Lehnin zumindest zeigt: Ein bisschen mehr, finden die "Bürgerinnen und Bürger in Uniform", dürfte ruhig über die Bundeswehr gesprochen werden - hier in Deutschland.