Markus Blume | dpa

CSU zu Sondierungen "Jamaika hat auch Charme"

Stand: 01.10.2021 13:15 Uhr

Sticheleien, Berichte über einen Streit und neue Kritik an CDU-Chef Laschet: Vor den Gesprächen mit FDP und Grünen rumort es in der Union weiter. Die CSU erklärt sich unterdessen ausdrücklich zur Regierungsbildung bereit.

Die CSU hat sich für schnelle Sondierungsgespräche über eine Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir als CSU wollen alles dafür tun, dass die Möglichkeit, die besteht, auch genutzt wird", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. "Wir sind bereit zu Jamaika. Wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und auch vor allem zu sehr konzentrierten Gesprächen."

Der Fokus müsse darauf liegen, dass man sehr schnell zu Ergebnissen kommen könne, so Blume. "Es sollen nicht die Nebentöne entscheidend sein, sondern die maximale Konzentration auf das, was man erreichen will - nämlich auszuloten, ob es eine Möglichkeit gibt, Jamaika tatsächlich zu realisieren." Die Zusammenarbeit innerhalb der Union sei sowohl unter den Generalsekretären als auch unter den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder gut.

Das gemeinsame Programm von CDU und CSU müsse die Grundlage der Sondierungsgespräche sein, sagte der Generalsekretär. Es werde Kompromisse geben müssen, "eine Grundverschiebung von Koordinatensystemen" dürfe es aber nicht geben. "Jamaika ist eine Chance, Jamaika hat eine Chance, Jamaika hat auch Charme", sagte Blume. Ein solches Bündnis berge aus seiner Sicht Vorteile gegenüber einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Auseinandersetzungen in der Union

CDU und CSU haben sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis verabredet. Im Vorfeld brodelt es jedoch in der Union. Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Laschet (beide CDU), übte scharfe Kritik an seiner Partei. "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen." Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden - "egal, ob in der Regierung oder in der Opposition".

Der "Spiegel" hatte zuvor auch berichtet, dass Merz und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in der Frage der Wahl der neuen Fraktionsspitze massiv aneinandergeraten seien. Merz habe sich im Vorfeld bei einem internen Gespräch vehement gegen den Wunsch von Brinkhaus gestellt, sich erneut wählen zu lassen, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Merz habe Brinkhaus in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vorgeworfen, mit seinen Ambitionen der Partei zu schaden. Brinkhaus soll demnach entgegnet haben, er wolle sich von Merz nicht einschüchtern lassen, auch habe er die Kritik von Merz als "lächerlich" bezeichnet. An der Runde nahmen dem Bericht zufolge auch CDU-Chef Laschet teil. Letztlich war am Dienstagabend Brinkhaus wiedergewählt worden, allerdings zunächst nur für gut ein halbes Jahr.

Linnemann mahnt Demut an

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann rief seine Partei im ARD-Morgenmagazin zur "Demut" auf. "Die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, auch Demut, Haltung", sagte der CDU-Politiker. Die CDU müsse die Wahl nun aufarbeiten und Fehler klar benennen, "um dann am Ende einen Erneuerungsprozess zu schaffen".

Linnemann räumte ein, dass eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die besten Chancen auf eine Regierungsbildung habe. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß", sagte der CDU-Politiker. "Die SPD hat die Wahl gewonnen, und das muss man nicht nur zugestehen, das muss man eingestehen, das ist so. Wir haben verloren."

Kritik an Laschet

Mehrere ostdeutsche CDU-Kreisverbände kritisierten nicht nur den Zustand der Partei, sondern positionierten sich entschieden gegen Parteichef Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen in einem offenen Brief an die Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen."

Angesichts dieser Fronten sah sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer genötigt, die Union vor den Gesprächen mit Grünen und FDP zu Geschlossenheit aufzurufen. "Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen."

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. Oktober 2021 um 07:12 Uhr.