Unionskanzlerkandidat Laschet. | dpa

Unions-Fraktionssitzung Laschets nächste Machtprobe

Stand: 28.09.2021 15:46 Uhr

In der Union wächst nach der schweren Wahlniederlage der Druck auf CDU-Chef Laschet. Ein erstes Kräftemessen könnte es heute in der Fraktion geben: Kommt es zu einer Wahl gegen Laschets Willen?

Ausgangslage

Zwei Tage nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl dämmert es vielen in der Union, dass aus diesem Wahlergebnis nur sehr schwer ein Regierungsauftrag herauszulesen ist. Das war im ersten Schockmoment am Sonntagabend noch anders. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung", sagt nun CDU-Vize Volker Bouffier. Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP, befand auch JU-Chef Tilman Kuban.

Nach 16 Jahren an der Macht droht der Union die Opposition. Oder?

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich dennoch an die vage Hoffnung Kanzleramt - mit einem Bündnis aus Grünen und FDP. Falls die SPD mit ihrem Ampel-Bemühungen scheitert. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Nun steht das erste innerparteiliche Kräftemessen an: In der Fraktion, einem der Machtzentren der Union. Am Abend soll ein neuer Fraktionschef gewählt werden - wenn die Union in die Opposition geht, wäre dies auch der kommende Oppositionschef und damit der vorläufig mächtigste Posten, den es zu vergeben gibt.

Die Hauptpersonen

Armin Laschet: Der CDU-Parteichef und Ex-Kanzlerkandidat will eine Übergangslösung. Demnach soll Ralph Brinkhaus "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben. Laschet selbst sagte, er wolle nicht für das Amt kandidieren. Kann er sich jedoch heute mit seiner Idee Übergangslösung nicht durchsetzen, wäre dies eine parteinterne Niederlage - und damit eine weitere Schwächung des Parteivorsitzenden. Keine gute Basis für einen, der doch noch gerne irgendwie mit Grünen und FDP über eine Regierung verhandeln möchte.

Ralph Brinkhaus: Der Fraktionschef von CDU und CSU will erneut für dieses Amt kandidieren - und zwar wie üblich für ein ganzes Jahr. Laschets vorgeschlagene Übergangslösung lehnte er ab. Brinkhaus führt seit 2018 die Unionsfraktion, nachdem er sich in einer überraschenden Kampfkandidatur gegen Merkels Gefolgsmann Volker Kauder durchgesetzt hatte. Brinkhaus hat sich in der Fraktion eine starke Position erarbeitet und sie wieder zu einem Machtzentrum der Union gemacht.

Markus Söder: Der CSU-Chef spielt hier eine etwas undurchsichtige Rolle. Die CSU habe mit Brinkhaus "sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte er in der ARD und fügte hinzu: "Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option." Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. Söder plädierte dafür, "Klarheit" für die Fraktion zu schaffen. "Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir da eine klare Linie haben, dass das nicht nur für ein paar Tage gilt, sondern für länger."

Auch der frisch gewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine Wahl des Unionsfraktionschefs noch heute: "Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl was den Kurs als auch das Personal anbelangt." Die CSU wird in der neuen Unionsfraktion stärker als zuvor vertreten sein.

Nebendarsteller mit Ambitionen

Norbert Röttgen: Der Außenpolitiker und mehrfach gescheiterte Bewerber um den CDU-Vorsitz fordert eine Rundum-Erneuerung der CDU. Aber nicht sofort, zumindest nicht bei Personalfragen. "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . Daher sprach er sich auch dagegen aus, bereits heute über den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag abzustimmen. Röttgen werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz unterstellt. Mit Blick auf CDU-Chef Laschet sagte er, dieser sei der gewählte Parteivorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. "Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden." Rücktrittsforderungen an Laschet schloss er sich nicht an.

Friedrich Merz: Der CDU-Wirtschaftspolitiker hat ein Comeback bereits geschafft: Er kehrt in den Bundestag zurück. Souverän holte er das das Mandat im Hochsauerlandkreis. Ob er auch Ambitionen auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union hegt, ließ er bislang offen. Für Personaldiskussionen sei jetzt nicht die Zeit. Merz war schon mal Fraktionschef, bis er 2002 von Angela Merkel verdrängt wurde. Auch Parteichef wäre er gern geworden - er scheiterte aber gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen Laschet.

Jens Spahn: Der CDU-Politiker gehörte einst zu den Nachwuchshoffnungen der Konservativen in der Union. Mit 41 Jahren ist Spahn immer noch vergleichsweise jung, aber machte als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie nicht immer einen guten Job. Im Bundestagswahlkampf kettete er sich ans Team Laschet. Nach dem Minus-Rekord bei der Wahl forderte das CDU-Präsidiumsmitglied im "Spiegel" eine Verjüngung der Parteispitze. Als Beispiele für jüngere Politiker nannte Spahn die Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Günther in Schleswig-Holstein. Zudem hebt er den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die CDU-Vize Silvia Breher hervor. Sollte es heute oder später zu Gegenkandidaturen im Kampf um den Fraktionsvorsitz kommen, fällt auch Spahns Name immer wieder.

Carsten Linnemann: Der 43-jährige CDU-Mittelstandspolitiker ist bislang Unionsfraktionsvize. Mit viel Rückenwind geht er in die nächsten vier Jahre im Bundestag: Linnemann holte NRW-weit das beste Erststimmen-Ergebnis: 47,9 Prozent im Wahlkreis Paderborn - Gütersloh III. Auch sein Name wird genannt, wenn es um die Neubesetzung der Fraktionsspitze geht.

Die Fronten

In der Unionsfraktion kam es schon öfter zu heftigen Machtkämpfen - zuletzt im April dieses Jahres, als Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur rangen. Den Spin im Anschluss an diese denkwürdige Sitzung gewann der CSU-Mann.

Eine Zerreißprobe, wenn auch mit anderem Frontverlauf, könnte es auch heute geben, falls nicht doch noch ein Kompromiss gefunden wird. Der Frust über Laschet könnte sich entladen, so die Befürchtung.

In der Fraktion gibt es starke Stimmen, die sofort Klarheit in der Fraktion haben wollen - und Brinkhaus stützen. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unionsabgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Schließlich trage Brinkhaus auch nicht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU auf Bundesebene, wurde argumentiert.

Andere in der CDU fordern zwar auch eine personelle Erneuerung an der Parteispitze, aber erst für später. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wollen, dass sich die Partei inhaltlich und personell neu aufstellt - wenn die Gespräche über eine Regierungsbeteiligung scheitern.

Wer ist dabei?

Die Unions-Fraktion ist von 246 auf 196 Abgeordnete geschrumpft. Und dennoch dürfte es ein ungewöhnlich großes Fraktionstreffen werden. Denn an der ersten Fraktionssitzung nach einer Wahl nehmen nicht nur die neuen Bundestagsmitglieder der CDU teil, sondern auch die der vergangenen Legislatur. Allerdings: Stimmberechtigt sind sie nicht. Gestiegen ist allerdings wohl der Einfluss der CSU. Die Landesgruppe hat nur einen Abgeordneten weniger (45) als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2021 um 15:00 Uhr.

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