Die Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl im TV-Studio bei der "Schlussrunde". | AFP

Bundestagswahl Finaler Schlagabtausch im Fernsehen

Stand: 23.09.2021 22:38 Uhr

Es war die letzte TV-Debatte vor der Wahl - und dabei diskutierten die Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal über ein Potpourri an Themen. Gestritten wurde unter anderem über das Thema steigende Mieten.

Beim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker von FDP, CSU, AfD und Linkspartei über ihre politischen Ziele für die kommende Legislaturperiode diskutiert. In der abschließenden TV-Debatte "Schlussrunde" von ARD und ZDF stritten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Unions-Kandidat Armin Laschet und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über einen stärkeren Kampf gegen drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten.

Vize-Kanzler Scholz nannte als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, der über viele Jahre nötig sei. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Er wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Für CDU-Chef Laschet war zentral, dass man bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.

Grünen-Chefin Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.

Schärferes Vorgehen gegen Hasskriminalität

Einigkeit herrschte beim Thema Hasskriminalität. Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer forderten die drei Kanzlerkandidaten ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet. "Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter", sagte Laschet. "Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken."

Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. "Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen", sagte er und sprach sich ebenfalls für "klare Maßnahmen im Netz" aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: "Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland."

Söder greift AfD in "Querdenker"-Debatte an

CSU-Chef Markus Söder forderte die AfD auf, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil: "Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind", sagte er. Die Querdenker-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch. Um dies zu bekämpfen, bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche "ein klares Stoppschild" gegen jene, die den Staat bedrohen wollten.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte zuvor auf die Frage, ob es an der Zeit sei, sich von der Querdenker-Bewegung zu distanzieren, gesagt: "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung." FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: "Die nächste Bundesregierung muss unsere Sicherheitsarchitektur modernisieren und auch digitalisieren."

Differenzen in der Finanzpolitik zwischen Grünen und FDP

Die Politikerinnen und Politiker diskutierten eine Vielzahl von Themenfeldern. In der Finanzpolitik etwa liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die "Schlussrunde" deutlich machte. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock plädierte für die von ihrer Partei vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Lindner sagte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse "ausgeschlossen werden". Stattdessen wolle seine Partei mit einem "Super-Abschreibungsprogramm" private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen. Auch Laschet und Söder lehnten eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.

Scholz für eine Stimme Europas in der Weltpolitik

Weitere Themen in der TV-Debatte waren auch die transatlantischen Beziehungen sowie Auslandseinsätze für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. FDP-Chef Lindner forderte von einer neuen Bundesregierung ein stärkeres Engagement für die transatlantischen Beziehungen. Dazu schlug er vor, künftig auch mit den USA regelmäßige Regierungskonsultationen zu organisieren. Die Bundesregierung unterhalte solche Formate bereits mit Frankreich, Israel und China.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz forderte mehr Gewicht für europäische Belange in der Weltpolitik. "Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass dieses Europa mehr mit einer Stimme sprechen kann", sagte er. Es brauche eine "starke Europäische Union, weil wir sonst keine Rolle spielen". Zu den ganz zentralen Prinzipien in der Außenpolitik gehörten auch die Zusammenarbeit mit den USA und in der NATO.

Linkspartei bekräftigt NATO-Kurs

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler bekräftigte die Haltung ihrer Partei in der Außenpolitik. Man kritisiere die NATO, wolle zu einer anderen Sicherheitsarchitektur kommen und nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben, sagte Wissler. "Dass eine Bundesregierung, selbst wenn die einer Meinung wäre, nicht auf einen Schlag die NATO auflösen kann, das ist ja nun jetzt 'ne Binsenweisheit." Grundsätzlich solle man bei Außenpolitik nicht immer über Militär und NATO reden.

CSU-Chef Söder forderte für die Zukunft konkretere Vorgaben für Auslandseinsätze, die aber teilweise robuster werden müssten, wenn sie etwa an der Seite Frankreichs stattfinden würden. Er warf der SPD vor, die Bewaffnung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen verhindert zu haben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. September 2021 um 21:45 Uhr.