Die Teilnehmer des Triells | EPA

Letztes TV-Triell Zwei sind sich meist einig

Stand: 19.09.2021 22:33 Uhr

Sozialsystem, Steuerpolitik, Klimaschutz: Bei ihrem dritten und letzten TV-Triell arbeiteten sich Laschet, Scholz und Baerbock noch einmal durch viele relevante Themen. Oft gab es zwei klare Lager.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen einem dritten und letzten TV-Triell gestellt. Bei vielen Themenfeldern wurden dabei die Unterschiede zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Union auf der anderen deutlich.

So verlangten SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annelena Baerbock übereinstimmend eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Es seien zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die davon profitieren würden, sagte Scholz und sprach von einer "notwendigen und richtigen Reform". Er bekräftigte, dass er die Maßnahme in einer möglichen von ihm geführten Regierung im ersten Jahr umsetzen werde. "Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen."

Laschet: Aufgabe der Tarifparteien

Baerbock verwies besonders auf die Situation von Alleinerziehenden und kritisierte, gerade diese befänden sich in einer "Armutsfalle". Diese Ungerechtigkeiten müssten endlich aufgehoben werden. Zugleich plädierte sie für eine Kindergrundsicherung. "Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro", sagte sie. "Und wir müssen Kinder endlich aus der Armut holen."

Unions-Kandidat Armin Laschet sagte zwar, Menschen mit niedrigsten Einkommen müssten besser gestellt werden. Eine Anhebung des Mindestlohns durch die Politik lehnte er jedoch ab. Dies sei eine Aufgabe der Tarifparteien, betonte er. Eine gute Politik müsse mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen - "und dann den Unterschied zwischen denen, die viel verdienen und die wenig verdienen in der Mitte klein machen". Das gehe etwa durch steuerliche Maßnahmen oder Tarifverträge.

Streit um Reform des Sozialsystems

Scholz und Baerbock versprachen auch einen Umbau des Sozialsystems. "Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen", sagte Scholz. Er forderte, Regelsätze großzügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen. Auch hier äußerte sich Baerbock weitgehend im Schulterschluss. "Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System", sagte sie. Die Grünen wollten eine Garantiesicherung und dass Sätze um 50 Euro erhöht würden.

Widerspruch kam von Laschet. "Hartz IV ist kein Beruf", sagte er. "Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben." Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen.

Geringverdiener entlasten - aber wie?

Auch beim Thema Steuern lieferten sich die drei Kandidaten eine Kontroverse. Zwar betonten alle, Geringverdiener entlasten zu wollen. Steuererhöhungen lehnte Laschet jedoch erneut ab, da diese seiner Meinung nach die Wirtschaft ausbremsen würden.

Hingegen sprachen sich Scholz und Baerbock für Steuererhöhungen für Besserverdienende aus. Dies sei zur Finanzierung kleinerer Einkommen nötig, sagte Scholz. Baerbock versprach einen "Aufbruch" bei der sozialen Gerechtigkeit und verwies auch darauf, dass die Union zuletzt 16 und die SPD dabei zwölf Jahre an der Regierung waren. "Und die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter auseinander gegangen", sagte sie.

Baerbock fordert Klimaregierung

Noch deutlicher betonte die Grünen-Kandidatin beim Thema Klimawandel, wie viel die beiden derzeitigen Regierungsparteien ihrer Ansicht nach versäumt hätten. Sie kritisierte das "Weiter so" der Großen Koalition - die Klimamaßnahmen, die vorlägen, reichten nicht. "Das heißt für mich: Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein." Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem Ende von Verbrennermotoren ab 2030 sowie einem früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung. Bei der Debatte über die Kosten des Klimaschutzes sagte sie: "Wenn wir jetzt nichts tun, wird es in Zukunft unbezahlbar."

Laschet bemängelte, die Umweltbewegung habe sich zu lange mit dem Kampf gegen die Kernenergie aufgehalten. Man hätte aus der Kohle früher aussteigen müssen als aus dem Atomstrom. Nun müssten die regenerativen Energien ausgebaut werden, hierfür brauche es eine gemeinsame europäischen Kooperation. Er warnte zugleich vor Verboten - es gehe darum, Innovationen zu schaffen. Laschet sprach sich auch für eine Abschaffung der EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus. "Das war die größte Umverteilung von unten nach oben, die wir seit Jahren erlebt haben", sagte er.

Scholz mahnte, in den kommenden 25 Jahren müsse die deutsche Industrie klimaneutral werden. Dazu müssten leistungsfähige Netze ausgebaut und die erneuerbaren Energien deutlich gefördert werden. Er wolle bereits im ersten Jahr einer neuen Regierung Ausbauziele festsetzen und Gesetze so ändern, dass dann alles schnell gehe. Der Union hielt er vor, den für den Transport von Wind- und Solarenergie nötigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland in der bisherigen Regierungskoalition gebremst zu haben. Hier habe die Union "auf der falschen Seite gestanden", sagte er.

Das Klima und die Mickey Maus

Eine Auflockerung beim ernsten Thema Klimwandel gelang ProSieben-Moderatorin Linda Zervakis, die bis vor einigen Monaten tagesschau-Sprecherin war. Mit den Worten "Ich habe Ihnen was Schönes mitgebracht" zog sie ein Mickey-Maus-Magazin hervor. Die Zeitschrift stamme aus dem Jahre 1993, Kosten 3 Mark 90. "Meine Eltern hatten früher einen Kiosk, deswegen habe ich mich daran erinnert."

In dem Heft gehe es um die Abholzung der Regenwälder, sagte Zervakis. "Vor über 30 Jahren hat sich die Mickey Maus schon mit dem Klimawandel beschäftigt." An Unionskanzlerkandidat Laschet gerichtet fügte sie hinzu, dass in der CDU anscheinend nicht so oft "Mickey Maus" gelesen werde. Laschet konterte: Zu Zeiten der Ausgabe habe der CDU-Politiker Klaus Töpfer als Umweltminister das Thema Klimaschutz bereits auf der Tagesordnung gehabt und vorangetrieben.

Laschet will härteren Kurs bei innerer Sicherheit

Ein Thema, dessen Relevanz Laschet betonte, war die innere Sicherheit. So erklärte er, härter gegen extremistische Gefährder und Clan-Kriminalität vorgehen zu wollen. Er wolle die Bekämpfung des Terrorismus und den Einsatz für innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema machen, sagte er. "Bei den wenigen, die den Staat missbrauchen, muss man konsequent abschieben." Sicherheit zu garantieren sei eine wichtige Aufgabe. Die Namen von Gefährdern müssten in Europa ausgetauscht werden.

Baerbock sagte dazu, Deutschland sei ein Rechtsstaat und es dürfe nicht alles in einen Topf geworfen werden. Sie teile die Sorge, dass es einen Anstieg bei Rechtsextremismus und Islamismus gebe. Die richtige Antwort seien mehr Einstellungen bei Polizei und Justiz, um Defizite zu beseitigen. Mit Blick auf extremistische Gefährder sage sie "klar und deutlich, die müssen überwacht werden".

SPD und Grüne wünschen Union in Opposition

Abschließend betonten Scholz und Baerbock, gemeinsam eine Regierung bilden zu wollen. Es sei Zeit, die Union in die Opposition zu schicken. Laschet erwiderte darauf, es sei nun offensichtlich, dass die Bundestagswahl eine Richtungswahl werde. Er warf beiden Parteien vor, eine Koalition mit den Linken bewusst nicht auszuschließen.

In einer am Sonntagabend nach dem TV-Triell vom Sender Sat1 veröffentlichten Forsa-Blitzumfrage gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die 90-minütige Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Unions-Kandidat Armin Laschet vorne, 25 Prozent die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. September 2021 um 22:45 Uhr.