Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2021 mit Stimmzettel und Stimmzettelumschlag liegen auf einem Tisch. | dpa

Umfrage bei Briefwählern Bundeswahlleiter und Forsa streiten

Stand: 10.09.2021 15:29 Uhr

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa und der Bundeswahlleiter ziehen vor Gericht. Es geht um die Frage, ob Daten von Briefwählern für die Erhebung der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl verwendet werden dürfen.

Der Bundeswahlleiter Georg Thiel und das Meinungsforschungsinstitut Forsa streiten vor Gericht über die sogenannte Sonntagsfrage. Das Verfahren werde "zeitnah" entschieden, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden der Agentur dpa. Zuvor hatte "Business Insider" darüber berichtet.

Das Verfahren ist seit dem 7. September anhängig. Streitpunkt ist die Frage, die Umfrageinstitute regelmäßig zufällig ausgesuchten Bürgern stellen: "Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden sie wählen?". Forsa fragt dabei auch, ob jemand schon per Brief gewählt hat und wenn ja, wen.

Bußgeld von 50.000 Euro angedroht

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, dass das Institut eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt habe. Grund ist der Agentur Reuters zufolge ein Schreiben des Bundeswahlleiters an die Meinungsforschungsinstitute vom 24. August. Dort wird mit einem Bußgeld von 50.000 Euro gedroht, wenn die Institute bei ihren Umfragen bei Briefwählern nach ihrem Stimmverhalten fragen und dies dann in die Sonntagsfrage einfließen lassen.

Verstoß gegen Bundeswahlgesetz?

Dies widerspricht nach Einschätzung Thiels dem Paragrafen 32 des Bundeswahlgesetzes. Danach dürften Abstimmungsdaten von Wählern nicht vor dem Wahltag, dem 26. September um 18 Uhr, verwendet werden. Im Gesetz heiße es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."

Thiel habe Forsa daher darauf hingewiesen, dass die Abfrage der Entscheidungen der Briefwähler nicht rechtens sei. In diesem Jahr werde bei einer Wahlbeteiligung von 70 bis 75 Prozent ein Rekordbriefwahlanteil von bis zu 57,2 Prozent prognostiziert.

Forsa: Daten werden "aggregiert"

Forsa hingegen ist der Ansicht, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse vor der Wahl nicht gegen Paragraf 32 verstößt. Die Daten würden nur "aggregiert" mit den übrigen Umfrageergebnissen veröffentlicht, so dass eine Mischung von Antworten von Briefwählern und Wählern erfolgt. Die Angaben der Briefwähler würden nicht gesondert ausgewiesen. Der Passus im Wahlgesetz beziehe sich nur auf Befragungen am Wahltag selbst - also sogenannte Exit-Polls etwa beim Verlassen der Wahllokale, sagte der Forsa-Chef.

Güllner argumentierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Würden wir die Entscheidungen der Briefwähler rauslassen, wäre das Umfrageergebnis schief, weil beispielsweise die Wähler der AfD häufiger an der Urne wählen". So sei es bei vergangenen Landtagswahlen wie in Rheinland-Pfalz dazu gekommen, dass die AfD im dem am Wahlabend um 18.00 Uhr veröffentlichten Wahlergebnis zunächst überschätzt worden sei. Die Partei kam später nach Auszählung der Briefstimmzettel insgesamt auf weniger Prozente.

Die Praxis, Briefwähler in die Sonntagsfrage miteinzubeziehen, werde schon seit längerer Zeit angewandt. Es sei komisch, dass der Bundeswahlleiter diese erst jetzt moniert habe, sagte Güllner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2021 um 15:30 Uhr.