Manuela Schwesig und Franziska Giffey | picture alliance/dpa/dpa-Zentral
Analyse

Schwesig und Giffey Zwei SPD-Frauen vor der Bewährungsprobe

Stand: 05.09.2021 03:58 Uhr

Manche sehen Manuela Schwesig und Franziska Giffey schon als Konkurrentinnen um höhere Ränge der Partei. Doch erstmal muss gewählt werden. Und dann wäre da noch die komplizierte Machtarithmetik der SPD.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Beide stehen in ihren Bundesländern vor einer Bewährungsprobe und wollen zur Regierungschefin gewählt werden - am selben Tag, an dem auch der Deutsche Bundestag gewählt wird. Beide sind schon mal Familienministerin im Kabinett Merkel gewesen. Und beide Frauen sind machtbewusst, "U50" und ostdeutscher Herkunft, sie zählen zum liberal-pragmatischen Mitte-Lager der SPD - und wären schon deswegen prädestiniert, in einer künftigen Scholz-SPD eine noch gewichtigere Rolle zu spielen.

Corinna Emundts tagesschau.de

Jetzt müssen sie dafür nur noch ihre Wahlen gewinnen. Bei Manuela Schwesig, die bereits rund vier Jahre als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern regiert, dürfte das fast ein Selbstläufer sein. Dennoch ist es ihre erste Wahl auf diesem Platz - sie war ohne Landtagswahl als Nachrückerin des schwer erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering ins Amt gekommen. Sie ist dort die erste Frau, ihre aktuellen Zustimmungswerte sind gut. Nach heutigem Stand dürfte sie die Landtagswahl gewinnen, die SPD liegt mit 36 Prozent laut infratest dimap dort sogar weit über den Werten der Bundes-SPD von derzeit 25 Prozent.

Unklar, ob Plagiatsaffäre Giffey bei der Wahl schadet

Franziska Giffey wiederum will als Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Ihr Wahlerfolg hängt stark von der Frage ab, ob die Berliner Wählerinnen und Wähler ihr Ungenauigkeiten bei ihrer Doktorarbeit nachsehen. Die Freie Universität Berlin hatte ihr bei einer zweiten Prüfung im Juni 2021 den Doktortitel aberkannt.

Bekannt ist die 43-Jährige allerdings in Berlin schon länger: Als umtriebige frühere Kiezbürgermeisterin des Bezirks Neukölln. Ihre Umfragewerte sowie die der SPD steigen derzeit parallel zum neuen Bundestrend der Partei um Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dennoch dürfte sie daran auch einen Eigenanteil haben: Ihr Kurs, sehr pragmatisch mit grünen Themen wie dem Klimaschutz umzugehen - und gleichzeitig auf Sauberkeit und innere Sicherheit in der Stadt zu setzen, scheint anzukommen.

Bloß nicht ideologisch daherkommen

Bloß nicht ideologisch argumentieren und auftreten, scheint ihr Motto zu sein, und bloß nicht zu grün: Sie will sich bewusst von der aktuellen Rot-Rot-Grün-Politik der Stadt absetzen. Sie sei gegen eine gänzlich autofreie Innenstadt, sagte sie etwa der "Welt", sie setze auf saubere Antriebe, Wasserstoff, Elektroautos, E-Fuels - "und Angebote statt Verbote".

Sollte Giffey es auf den Regierungsposten in Berlin schaffen, stärkt das zweifellos ihre Position in der Partei - zumal sie im Politikverständnis zu Scholz passt. Beide schätzen sich aus der Zusammenarbeit im Kabinett Merkel. Und doch: Die durch die Plagiatsaffäre angeschlagene Politikerin wird sich dann wohl erstmal im Land Berlin bewähren müssen.

Schwesig fällt auf - in welchem Amt auch immer

Über Manuela Schwesig wiederum munkeln schon SPD-Kreise, sie könnte die nächste SPD-Vorsitzende werden. Sie fiel bereits 2014 im Familienministerium durch einen sehr eigenen Kopf auf: Damals forderte sie frisch heraus eine 32-Stunden-Woche für Eltern, die mit Steuermitteln subventioniert und somit wie eine Vollzeitstelle bezahlt wird. Ein Vorschlag, der offenbar mit dem Kanzleramt und ihrer Parteiführung nicht abgesprochen war und vom Regierungssprecher schnell wieder einkassiert wurde.

Als Landeschefin machte sie sich zuletzt in der Corona-Pandemie bundesweit einen Namen, indem sie öffentlich wahrnehmbar auf den verschiedensten Kanälen von Talkshows bis Instagram oft den Länderchef-Gegenpart zu Kanzlerin Merkel spielte. Zwar stellte sie nie den vorsichtigen Politikkurs grundsätzlich in Frage, setzte aber eigene Akzente - auch mal mit überparteilich geschmiedeten Allianzen unter den Ministerpräsidenten. Gerade in den Pandemie-Monaten wuchs ihr politisches Gewicht innerhalb wie außerhalb der Partei.

Mit Wahlsieg stehen ihr in der SPD wohl alle Türen offen

Wenn sie nun als Ministerpräsidentin einen strahlenden Erfolg einfahren sollte, werden ihr in der SPD sicher viele oder gar alle Türen offen stehen. Allerdings wird die Frage eines künftigen Parteivorsitzes natürlich auch stark am Abschneiden von Olaf Scholz hängen. Wird er ein ordentliches Ergebnis für die SPD einfahren oder gar Kanzler, wird das mit großer Wahrscheinlichkeit auch Folgen für die SPD-Machtarithmetik haben.

Denkbar ist allerdings, dass im Falle eines Wahlsiegs Rufe aus dem Scholz-Lager laut werden könnten, die ihn auch im Parteivorsitz sehen wollen. Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand: Das wäre dann das Schröder- oder Brandt-Modell. Womöglich wäre Scholz jedoch im Falle einer für die SPD errungenen Kanzlerschaft gut beraten, das gerade geschickt austarierte Machtgefüge (ein Flügel in der Regierung, einer im Parteivorsitz) nicht in Frage zu stellen. Pragmatisch genug wäre er dazu - und im Zweifel ist ihm auch das Kanzleramt um einiges wichtiger als der Parteivorsitz.

Erstaunliche Geschlossenheit der SPD

Denn Scholz hat die erstaunliche Geschlossenheit, mit der sich die Sozialdemokratie derzeit hinter ihm versammelt, vor allem der Parteispitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie dem Linksflügel um den Ex-Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu verdanken. Sie sorgen dafür, dass derzeit Ruhe in der Partei ist. Denn die Partei ist ja mit ihren weiterhin existierenden verschiedenen Denkschulen und Flügeln in Wirklichkeit alles andere als geschlossen. Esken und Walter-Borjans hatten 2019 den Mitgliederentscheid der SPD um den Parteivorsitz auch gegen Scholz gewonnen.

Scheitert Scholz - Momentum für Schwesig?

Sollte Scholz jedoch die Bundestagswahl verlieren, wäre das womöglich das Momentum von Manuela Schwesig als künftige Parteichefin - und/oder nächste Kanzlerkandidatin. Den Willen dazu hat sie mit Sicherheit. Schließlich war die 47-Jährige bereits als Interims-Chefin im Juni 2019 eingesprungen, als sich Andrea Nahles wegen schwindender innerparteilicher Unterstützung aus dem Parteivorsitz überraschend zurückgezogen hatte.

Und bereits damals fand sie durchaus Gefallen an den Mutmaßungen, sie könnte Nachfolgerin werden. Allerdings war es für sie aus gesundheitlichen Gründen der falsche Zeitpunkt: Eine Brustkrebsdiagnose, die sie bewusst öffentlich machte, führte zu ihrem Rückzug aus den Parteiämtern.

Manche Medien sehen Schwesig und Giffey schon als künftige Konkurrentinnen um höhere Ränge. Aber Schwesig und Giffey werden pragmatisch genug sein, auf Kooperation statt Konkurrenz zu setzen. Schwesig hatte sich 2018 zusammen mit dem Netzwerk Ost für Giffey als Familienministerin stark gemacht. Beide gehören einer Generation und einem Typ Frau an, die sich eher an das Motto der ehemaligen US-Außenministern Madeleine Albright hält: "Es gibt einen besonderen Ort in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen."

Mit Informationen von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. August 2021 um 08:09 Uhr.