Die Generalsekretäre von SPD und FDP, Klingbeil (r.) und Wissing | AFP

Sondierungen von SPD und FDP "Konstruktiv", aber noch wenig konkret

Stand: 03.10.2021 18:44 Uhr

SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Regierung geführt - in "konstruktiver Atmosphäre", wie beide Seiten betonten. Auch wenn man inhaltlich recht weit auseinanderliege. Am Abend treffen sich SPD und Grüne sowie Union und FDP.

Dass die Gespräche zwischen SPD und FDP nicht ganz einfach werden würden, war bereits vor Beginn der Sondierungen klar - schließlich trennt Sozialdemokraten und Liberale inhaltlich doch einiges. Da passt es ins Bild, dass die beiden Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) erst mit einer knappen halben Stunde Verspätung vor die Kameras traten.

Klar ist: Ohne die FDP wird die SPD nicht regieren können - es sei denn, es käme noch einmal zur ungeliebten Großen Koalition. Entsprechend freundliche Worte fand Klingbeil dann auch für das erste Treffen: Es habe sich um "sehr konstruktive Gespräche" gehandelt, beide Seiten seien "sehr stark in der Sache orientiert". Man sei sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst, schließlich stehe das Land - Stichwort Klima, Digitalisierung, Europa - vor großen Herausforderungen, so das lobende, aber knappe Statement des SPD-Generalsekretärs.

Wissing betont auch Trennendes

FDP-Kollege Wissing wurde dann etwas ausführlicher, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass noch ein gutes Stück Weg bis zu einem Bündnis zu gehen sei: "Natürlich war auch klar, dass unsere inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinanderliegen", so Wissing. Für die FDP komme es darauf an, eine Reformregierung zu bilden. Mit wem das am besten gelinge, werde man erst nach allen bilateralen Gesprächen bewerten. Aber auch Wissing betonte den konstruktiven Charakter der Gespräche: Alle Beteiligten seien sich des Ernstes der Lage bewusst, man wolle sich nicht "mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügen".

Jetzt reden SPD und Grüne, Lindner macht Druck

Direkt im Anschluss an die Gespräche mit der FDP trifft die SPD die Grünen. Es wird erwartet, dass das Treffen relativ unkompliziert verläuft - schließlich haben die Grünen in der vergangenen Woche keinen Hehl daraus gemacht, dass man mehr Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten als mit der CDU hat und daher eine Ampel wohl vorziehen würde.

Am späteren Abend dann steigt auch die Union in die Sondierungen ein, zunächst mit dem Wunschpartner FDP. Diese Gespräche dürften angesichts der Unruhe in der Union und der Schwäche ihres Kandidaten Armin Laschet schwieriger verlaufen - trotz inhaltlicher Nähe von Union und Liberalen.

FDP-Chef Christian Lindner meldete nur Stunden vor dem Treffen mit der Union Zweifel an einer Jamaika-Koalition an: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten", so der FDP-Chef.

Union debattiert bereits Personalien

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl steht CDU-Chef Laschet unter massivem Druck. Auch in den eigenen Reihen mehren sich Stimmen, die eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei fordern. "Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar", sagte etwa Parteivize Jens Spahn der "Welt am Sonntag". Und fügte hinzu: "Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen." Spahn steht mit dieser Haltung keineswegs allein: Mehrere CDU-Politiker hatten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung gefordert, sollten die Jamaika-Sondierungen scheitern .

Die SPD war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf 24,1 Prozent ab. Die Grünen kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Oktober 2021 um 19:00 Uhr.