Eine Ampel im Regierungsviertel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes | dpa

Sondierungsgespräche Vorsichtige Annäherung und heftiger Streit

Stand: 01.10.2021 11:31 Uhr

Grüne und Liberale beraten seit dem Vormittag über mögliche Schnittmengen. Die Grünen signalisierten bereits Kompromissbereitschaft - etwa beim Tempolimit. In der Union dagegen bröckelt die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl stehen die Parteien am Anfang der Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung. Grüne und FDP sind zu ihrer zweiten Gesprächsrunde zusammengekommen, bei der es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen soll.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Vor dem erneuten Treffen gab es erste Schritte der Annäherung: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Thema Tempolimit. "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht", sagte er der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Zwar gingen die Grünen mit den "gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".

Die FDP betonte ihrerseits die Wichtigkeit der Streichung des Strafrechts-Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für Koalitionsverhandlungen. Dieses Anliegen verbindet FDP und Grüne. Die Union hingegen will §219a beibehalten.

Wichtige Weichenstellung

Welche Themen Grüne und FDP untereinander verhandeln, kann große Auswirkungen auf die weiteren Sondierungen haben - denn letztlich geht es um die Frage, ob Grüne und FDP sich gemeinsam für eine SPD- oder eine unionsgeführte Koalition entscheiden, also ein sogenanntes Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap trauen mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin gaben an, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. Für 24 Prozent steht keine der beiden Optionen für einen Neubeginn.

SPD und Union steigen ab Sonntag in die Gespräche ein. Vorher trifft sich am Freitag aber erst mal noch die CSU-Spitze. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die Sondierungen abstecken.

Auseinandersetzungen in der Union

Innerhalb der Union brodelt es im Vorfeld der Gespräche. Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU), übte scharfe Kritik an seiner Partei. "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen." Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden - "egal, ob in der Regierung oder in der Opposition".

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) rief seine Partei zur "Demut" auf. "Die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, auch Demut, Haltung", sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. Die CDU müsse die Wahl nun aufarbeiten und Fehler klar benennen, "um dann am Ende einen Erneuerungsprozess zu schaffen".

Linnemann räumte ein, dass eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die besten Chancen auf eine Regierungsbildung habe. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß", sagte der CDU-Politiker. "Die SPD hat die Wahl gewonnen, und das muss man nicht nur zugestehen, das muss man eingestehen, das ist so. Wir haben verloren."

Kritik an Laschet

Mehrere ostdeutsche CDU-Kreisverbände kritisierten nicht nur den Zustand der Partei, sondern positionierten sich entschieden gegen Parteichef Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen in einem offenen Brief an die Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen."

Angesichts dieser Fronten sah sich die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer genötigt, die Union vor den Gesprächen mit Grünen und FDP zu Geschlossenheit aufzurufen. "Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen."

Vorteil für die SPD?

Angesichts des Streits bei der Konkurrenz warb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für das von ihm angestrebte Bündnis mit Grünen und FDP. "Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann", sagte Scholz dem "Spiegel". Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. "Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden."

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

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Moderation 01.10.2021 • 13:53 Uhr

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