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Grünen-Sondiererin Brugger "Es ist nichts in Stein gemeißelt"

Stand: 01.10.2021 22:24 Uhr

Die Grünen-Sondiererin Brugger ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden - die Fehler von 2017 wolle man vermeiden. Auch bei den Streitthemen gab sie sich in den tagesthemen optimistisch.

Die Grünen wollen bei den anstehenden Sondierungen die Fehler bei den Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 vermeiden, als die FDP eine mögliche Jamaika-Koalition platzen ließ: "Wir Grünen waren vor vier Jahren bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das waren vier verlorene Jahre für den Klimaschutz", sagte die zum erweiterten Sondierungsteam der Partei gehörende Agnieszka Brugger in den tagesthemen. Durchstechereien wie nach der vorangegangenen Wahl wolle man vermeiden und sich vielmehr im respektvollen Miteinander begegnen.

Zu den Inhalten der Sondierungen mit der FDP wollte sich die Grünen-Abgeordnete  nicht konkret äußern: Zwar gebe es Gemeinsamkeiten bei Bürgerrechten, Digitialisierung und Bürgerbeteiligung an politischen Beteiligungen, allerdings sei viel zu diskutieren bei Klimapolitik und nachhaltiger Finanzpolitik.

Noch keine Entscheidung zum Tempolimit

Brugger trat der Behauptung entgegen, dass ihre Partei in Bezug auf das Tempolimit bereits eingeknickt sei: "Es ist nichts in Stein gemeißelt, was in der ersten Woche besprochen wurde. Das Tempolimit ist noch lange nicht abgeräumt."

Die Sondiererin äußerte sich optimistisch, dass in Bezug auf den Klimaschutz mit den möglichen Partnern eine Einigung zu finden ist: Alle Parteien hätten im Wahlkampf erklärt, dass ihnen die Klimaschutzziele von Paris wichtig seien und diese erfüllt werden müssen. Daher sei sie zuversichtlich, dass man sich auf einen Kurs einigen könne. Dabei müsse man konsequenten Klimaschutz soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Innovation nicht gegeneinander ausspielen.

SPD wäre als Partner die erste Wahl

In Bezug auf den bevorzugten Koalitionspartner machte Brugger deutlich, dass sie mehr Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten sehe: "Die SPD hat deutlich vor der Union gewonnen. Es gab eine klare Präferenz der Wählerinnen und Wählern, die gilt es zu respektieren." Zudem sehe sie die größeren inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD.

Die Grünen sprächen aber mit allen demokratischen Parteien und hätten daher auch die Einladung der Union angenommen, so Brugger. Die Machtkämpfe in der CDU und CSU seien jedoch keine gute Voraussetzung für eine stabile Regierung, die die großen Herausforderungen auch angehen will.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Oktober 2021 um 21:45 Uhr.